Führungskräfte widersprechen Arbeitgeberverbänden

Kündigungsschutz nicht einschränken

Essen, 6. Juli 2012 – Den Vorschlägen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes können Deutschlands Führungskräfte nichts abgewinnen. „Unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus wird hier versucht, den Kündigungsschutz in Deutschland zu reduzieren“, kritisiert Dr. Ulrich Goldschmidt, Hauptgeschäftsführer des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK die BDA-Vorschläge. Eine Umsetzung der BDA-Vorschläge würde nach Einschätzung des DFK Tür und Tor für willkürliche Arbeitgeberentscheidungen im Arbeitsrecht öffnen.

Besonders kritisch sieht der Führungskräfteverband den Wunsch der BDA, dass der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses künftig an keinerlei Voraussetzungen mehr gebunden sein und ausnahmslos für alle rechtswidrigen Kündigungen gelten soll. „Das wäre die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die Führungskräfte werden das nicht hinnehmen“, macht Ulrich Goldschmidt klar. Selbst wenn es in diesen Fällen noch zu einer gerichtlichen Festsetzung einer Abfindung kommen würde, wäre das Grundprinzip des deutschen Kündigungsschutzrechts „Bestandsschutz geht vor Abfindungsschutz“ aus den Angeln gehoben. Sollte sich die BDA mit ihren Vorstellungen durchsetzen, müsste sich in der Tat kein Arbeitgeber mehr Gedanken über Kündigungsgründe machen, sondern lediglich kündigen und anschließend den Auflösungsantrag bei Gericht stellen. Der DFK sieht darin die deutsche Arbeitsrechtskultur gefährdet, in der man sich gegen eine „Hire and Fire“-Mentalität und für soziale Ausgewogenheit und sozialen Frieden entschieden hat.

In die gleiche Richtung geht nach Auffassung der Führungskräfte der Vorschlag, schon zu Beginn oder im Laufe eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für den Fall einer Kündigung zu vereinbaren und den Mitarbeiter damit darauf festzulegen, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. „Die Gefahr, dass aus diesem Anlass unangemessener Druck auf den Arbeitnehmer ausgeübt wird, um ihn zu einem Kündigungsschutzverzicht zu drängen, ist handgreiflich“, warnt Ulrich Goldschmidt. Wer seinen Arbeitsvertrag nur bekommt, wenn er schon vorab auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, wird oft zu Zugeständnissen bereit sein, die er später möglicherweise bereut.

So etwas könne den sozialen Frieden im Unternehmen nur stören, betont der DFK.

Ebenso wenig ist es nach Auffassung der Führungskräfte begründet, den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes von 10 auf 20 Arbeitnehmer zu erhöhen. Ulrich Goldschmidt wirft hier den Arbeitgebern vor, mit Scheinargumenten zu arbeiten: „Anders als von der BDA behauptet geht es hier nicht um Bürokratieabbau, sondern um den Versuch, sich langsam aber sicher aus dem Kündigungsschutz davon zu stehlen. Hier geht es nicht um einen überbordenden bürokratischen Aufwand, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Arbeitgeber, die eine Kündigung aussprechen wollen, ihre Hausaufgaben machen müssen und dazu gehört eben auch die ordnungsgemäße Begründung einer Kündigung.“

Auch die Idee, eine fehlerhafte oder ganz unterbliebene Anhörung des Betriebsrates im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens nachholen zu dürfen, stößt bei den Führungskräften auf wenig Gegenliebe. „Wer so etwas vorschlägt, hat ganz offensichtlich Sinn und Zweck der Betriebsratsanhörung im Zusammenhang mit Kündigungen nicht verstanden. Die im Gesetz vorgeschriebene Betriebsratsanhörung ist das Angebot an den Arbeitgeber, eine weitere Meinung zur Kündigung zu erhalten und in seine Entscheidung einzubeziehen. In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, dass diese Stellungnahmen den Arbeitgeber auch vor unwirksamen Kündigungen geschützt haben. Gleiches gilt im Übrigen für die Anhörung des Sprecherausschusses vor der Kündigung eines Leitenden Angestellten.“

Das Resümee des Führungskräfteverbandes DFK lautet: Das Kündigungsschutzgesetz ist kein Kündigungsverhinderungsgesetz, sondern es legt die Spielregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest, nach denen sich die Wirksamkeit einer Kündigung richtet. Willkürlichen und sozial ungerechtfertigten Kündigungen wird damit richtigerweise ein Riegel vorgeschoben. Das Kündigungsschutzrecht in seiner heutigen Form ist ein wichtiger Teil der deutschen Arbeitsrechtskultur und steht nicht zuletzt für Fairness, Transparenz und sozialen Frieden.

Pressefoto Dr. Goldschmidt

Über DIE FÜHRUNGSKRÄFTE

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