Geschäftsführer ohne Kündigungsschutz

Oft unterschätzt: Risiko bei Geschäftsführerbestellung

Essen, 15. Februar 2012 – Nicht jedem Mitarbeiter ist klar, dass er bei einer Bestellung zum Geschäftsführer in aller Regel automatisch seinen Kündigungsschutz verliert. Das gilt jedenfalls in den Fällen zweifelsfrei, in denen gleichzeitig ein neuer Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wird. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass mit Abschluss eines solchen Vertrags das bisherige Arbeitsverhältnis automatisch aufgehoben wird. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK hin.

„Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft und kein Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für ihn deshalb grundsätzlich nicht“, betont Dr. Heike Kroll, die Spezialistin für Geschäftsführerthemen im Führungskräfteverband DFK. Nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung findet das Vertragsverhältnis deshalb automatisch mit Ablauf der im Vertrag genannten Kündigungsfristen sein Ende. Eine Chance, die Kündigung rechtlich zu überprüfen, bestehe nicht. „Nur bei einer außerordentlichen Kündigung kann die Wirksamkeit dieser Kündigung infrage gestellt werden“, erläutert Heike Kroll weiter.

Übersehen wird oftmals auch, dass der Rechtsstreit eines Geschäftsführers mit seinem Unternehmen in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt, vor den Landgerichten, zu führen ist. „Das kann teuer werden“, warnt Heike Kroll. „Der Streitwert richtet sich hier im Regelfall nach dem dreifachen Jahresgehalt, sofern der Vertrag keine kürzere Laufzeit vorsieht.“ Selbst bei einem Streitwert von lediglich 300.000 Euro kommen leicht Kostenrisiken in Höhe von knapp 20.000 Euro auf den Betroffenen zu.

Nach den Beobachtungen des Verbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK  kommt es erstaunlich häufig vor, dass jemand Geschäftsführer wird, ohne dass ein ausdrücklicher Vertrag über den neuen Posten abgeschlossen wird. Regelmäßig stelle sich dann die Frage, ob das bisherige Arbeitsverhältnis fortbestehe oder durch die Geschäftsführerbestellung, z. B. in Verbindung mit einem höheren Gehalt oder auch einer höheren Dienstwagenklasse, aufgehoben wird.
Für Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarung gab es im vergangenen Jahr aber eine positive Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die Erfurter Bundesrichter haben entschieden, dass zumindest dann Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten erhoben werden kann, wenn ein langjähriger Mitarbeiter einer GmbH zu deren Geschäftsführer berufen wird, dies jedoch in keiner Form schriftlich festgehalten wurde. In derartigen Fällen besteht daher eine Chance, sich auf ein ehemaliges Arbeitsverhältnis zu berufen und vor den kostengünstigeren Arbeitsgerichten zu klagen.

Die eindeutige Empfehlung der Rechtsexpertin Kroll lautet jedoch, von vornherein klare Verhältnisse zu schaffen. „Entweder man entscheidet sich für eine ausschließliche Geschäftsführerstellung, gegebenenfalls mit einer vertraglichen Abfindungsregelung, oder man vereinbart das Ruhen des bisherigen Arbeitsvertrages, der dann wieder auflebt, wenn die Geschäftsführerstellung endet.“

„Um den richtigen Weg zu finden, sollte man sich auf jeden Fall rechtzeitig und umfassend beraten lassen“, empfiehlt auch Führungskräfte-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt. „Wer in der Freude über das Angebot einer Geschäftsführerbestellung die Risiken und Nebenwirkungen vergisst und sich nicht um angemessene vertragliche Regelungen kümmert, handelt grob fahrlässig in seinen eigenen Angelegenheiten. Dann wird eine Geschäftsführerbestellung auch schnell zur Abschussrampe.“

Über DIE FÜHRUNGSKRÄFTE

Der DFK ist die branchenübergreifende Stimme der Fach- und Führungskräfte in Deutschland. Er vertritt in seinem Netzwerk bundesweit rund 25.000 Führungskräfte des mittleren und höheren Managements auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Kernthemen sind dabei Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Sozialrecht und Sozialpolitik, Steuer- und Bildungspolitik. Die Mitglieder des Berufsverbandes erhalten eine umfassende Unterstützung auf ihrem Karriereweg z.B. in Form von juristischer Beratung und Vertretung, vielfältigen Weiterbildungsangeboten und aktuellen Informationen aus dem Berufsleben. Zudem bietet der DFK über seine Regional- und Fachgruppen ein gut gepflegtes und weit verzweigtes Kontaktnetzwerk. Dazu laden eigene Strukturen, wie beispielsweise für den Führungsnachwuchs (Young Leaders), für Geschäftsführer oder ein eigenes Frauennetzwerk, zum Networking ein. Der Berufsverband ist in 20 Regionalgruppen gegliedert und hat seine Hauptgeschäftsstelle in Essen. Weitere Geschäftsstellen sind in Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. In Berlin ist der Berufsverband mit einer Hauptstadt-Repräsentanz vertreten.