Studie zum Bürokratieabbau - Führungskräfte fordern schlankeres Steuerrecht

Nach Aussage der Bundesregierung kommt der Bürokratieabbau in Deutschland gut voran. Gleichwohl ist es legitim, einmal die Frage zu stellen, ob in diesem Zusammenhang auch die richtigen Themenfelder bearbeitet werden. Der Berufsverband "die Führungskräfte" hat dazu in einer Bürokratieabbau-Studie seine Mitglieder befragt. Auf einer Skala von 1 = sehr wichtig bis 5 = unwichtig, konnte bewertet werden, welche Bereiche beim Bürokratieabbau aus Sicht der Führungskräfte im Vordergrund stehen sollten.
 
Eindeutiger Spitzenreiter ist dabei das Einkommensteuerrecht, bei dem die Durchschnittsbewertung von 1,46 den dringenden Handlungsbereich belegt. "Leider hat sich die Politik bislang nicht zugetraut, dieses Politikfeld ernsthaft mit dem Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems anzugehen", bedauert Führungskräfte-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt.
 
Die dringende Notwendigkeit für einen Bürokratieabbau wird außerdem für die Genehmigungsverfahren bei Investitionsvorhaben gesehen. Hier liegt die Dringlichkeitsbewertung der Führungskräfte bei 1,72. In die Top 3 haben es außerdem die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland geschafft. Die Rentenversicherung sowie die Arbeitsverwaltung (jeweils 1,81) sowie die Krankenversicherung mit einem Wert von 1,89 bieten offensichtlich soviel bürokratische Hindernisse, dass sich Führungskräfte hier dringende Abhilfe wünschen.
 
Unter den rund 4.500 Befragten waren GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften ebenso wie angestellte Führungskräfte und Selbständige. Zwischen diesen Gruppen gab es durchaus Unterschiede in der Gewichtung der verschiedenen Handlungsfelder. In allen Fällen stand aber der dringende Handlungsbedarf im Einkommensteuerrecht ganz weit oben. Bei den selbständigen Unternehmern sowie bei den Vorständen und Geschäftsführern wurde das Einkommensteuerrecht hier mit 1,38 bewertet. Unterschiede gab es aber auf den nachfolgenden Plätzen. Vorstände und Geschäftsführer empfinden offensichtlich die Regelungen in der Arbeitsverwaltung als besonders störend und geben hier einen Wert von 1,65 an, gefolgt von den diversen Datenerhebungen, die öffentliche Stellen von den Unternehmen einfordern (1,73) und den Genehmigungsverfahren (1,74). Bei den angestellten Führungskräften folgen nach dem Einkommensteuerrecht (1,48) die unhandlichen Genehmigungsverfahren (1,69) sowie die Rentenversicherung mit 1,78. Bei den selbständigen Unternehmern liegt die Rentenversicherung mit einem Wert von 1,96 auf Platz 2 hinter der Einkommensteuer gefolgt von der Gewerbesteuer (2,0) und der Umsatzsteuer (2,08).
 
In vielen Einzelkommentaren, die die Teilnehmer im Rahmen der Studie abgegeben haben, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass insbesondere im Steuerrecht und bei den sozialen Sicherungssystemen die Gesetze inzwischen so kompliziert geworden sind und nach dem Eindruck vieler Teilnehmer auch noch immer komplizierter werden, dass der Normalbürger sie einfach nicht mehr verstehen kann. "Besonders prekär ist dies, wenn der Staat gleichzeitig von seinen Bürgern rechtskonformes Verhalten verlangt und Verstöße unter Strafe stellt", kritisiert denn auch Ulrich Goldschmidt eine unfaire Risikoverteilung zwischen Staat und Bürgern.
 
Der Handlungsbedarf für die Politik ist nach Auffassung des Führungskräfte-Verbandes mit dieser Studie klar aufgezeigt. Die Bundesregierung sei aufgefordert, die Priorisierung, wie sie in diesem Fall von den Führungskräften vorgenommen worden ist, ernst zu nehmen und sich auch um die Politikfelder zu kümmern, bei denen Wahlgeschenke sich nicht unmittelbar monetär auswirken. Die Erwartungshaltung der Teilnehmer an dieser Studie ist eindeutig beschrieben.
 
Der Berufsverband "die Führungskräfte" vertritt und fördert die beruflichen Interessen seiner mehr als 19.000 Mitglieder in allen beruflichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei arbeits-, steuer-, straf- und sozialrechtlichen Fragen sowie im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Über seine Regional- und Fachgruppen bietet er ein Netzwerk für Führungskräfte in ganz Deutschland.