Endlich EU-weiter Schutz für Whistleblower:

Essen, 17.04.2019 - Es war ein langer Weg, aber nun ist es geschafft: EU-Rat und Parlament haben Mindeststandards für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Der Berufsverband DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte hatte sich dafür stark gemacht und begrüßt die Einigung sehr, denn aufgrund der derzeitigen, unklaren Rechtslage fürchteten bislang Mitarbeiter, die von Geschäftspraktiken am Rande oder jenseits der Legalität erfuhren, schlicht um ihren Job und ihre Karriere - bis hin zu Schadensersatzforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen.

Der Schutz von Whistleblowern war bisher in den EU-Mitgliedstaaten noch sehr uneinheitlich gestaltet und umfasste nur einige Bereiche. Derzeit gibt es nur zehn EU-Länder, die über ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verfügen: Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und anderen EU-Ländern ist der Schutz nur teilweise vorhanden oder gilt nur für bestimmte Sektoren oder Kategorien von Arbeitnehmern. OECD und Europarat, wie auch Gewerkschaften und Verbände wie der DFK fordern deshalb seit Jahren, den Whistleblower-Schutz in Europa zu verbessern.

„In Deutschland gab es bislang keinen umfassenden gesetzlichen Hinweisgeberschutz. Das wird sich jetzt ändern – und das ist auch gut so“, erläutert DFK-Vorstand Dr. Ulrich Goldschmidt. „Eine Stärkung der Rechtsklarheit in diesem Bereich ist nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch in dem der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer, denn so kann man die richtige Balance und die richtigen Berichtswege für Whistleblower festlegen, so dass der Schutz des Hinweisgebers gegeben ist, aber auch gleichzeitig die Unternehmen und andere Mitarbeiter vor falschen, fahrlässigen oder überzogenen Meldungen, Verrat von Betriebsgeheimnissen oder übermäßigem Verwaltungsaufwand geschützt werden.“

Die neue Richtlinie gibt nun den Rahmen vor, um Hinweisgeber vor möglichen Repressalien schützen, zum Beispiel, wenn Ihnen gekündigt wird oder sie abgemahnt werden, weil sie Missstände wie Korruption oder Steuerbetrug in Unternehmen und Behörden gemeldet haben. Jegliche Formen der Repressalien (Herabstufung, Suspendierung, Entlassung, etc.) werden darin ausdrücklich verboten. Auch Personen, die Whistleblower unterstützen, einschließlich Journalisten, wird Schutz gewährt.

Nun müssen besondere Anlaufstellen Whistleblower geschaffen werden: Öffentliche und private Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen nun interne Meldekanäle einrichten, die es den Mitarbeitern ermöglichen, innerhalb der Organisation selbst Hinweise zu geben. Nationale Behörden müssen unabhängige externe Meldekanäle einrichten. Die Mitgliedstaaten sollen zudem Hinweisgebern Zugang zu Informationen über diese Meldekanäle und -verfahren sowie rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung gewähren.

Entfernt wurde zuletzt der Paragraph der Richtlinie, der regelte, dass Whistleblower fragwürdige Praktiken zunächst innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Institutionen melden müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Diese Regelung hatte für heftige Kritik gesorgt, da damit der Schutz wieder aufgeweicht würde. Der Hinweisgeber kann seine Informationen nun unter bestimmten Umständen auch gleich der Öffentlichkeit preisgeben, zum Beispiel den Medien zuspielen – etwa dann, wenn die Behörden nicht angemessen auf die Meldung des Whistleblowers reagieren oder unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber droht oder Beweismittel versteckt oder vernichtet werden könnten.

Dass dieser Punkt so heftig umkämpft war, kommt nicht von ungefähr, zeigt er doch, was hier zusätzlich austariert werden musste: „Neben dem Schutz der Hinweisgeber war auch zu verhindern, dass mit der Richtlinie nun „Denunziationsgesetze“ geschaffen werden. Andere Mitarbeiter beispielsweise, die in den Fokus im Zuge solcher Vorwürfe geraten, müssen schließlich insbesondere vor Verdachtskündigungen weiterhin geschützt bleiben“, so Sebastian Müller, Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler beim DFK. „Betriebsinterne Fragen in der Öffentlichkeit auszutragen, muss eine enge Ausnahme bleiben. Hier den Weg eines sachorientierten Eskalationsprozesses zu gehen, der rechtssicher beschrieben ist, ist dagegen richtig“.

Spätestens zwei Jahre, nachdem die Richtlinie nun beschlossen wurde, müssen die EU-Länder das Regelwerk in nationalen Gesetzen umgesetzt haben. Müller: „Die Umsetzung wird nicht einfach. Insgesamt überlässt die Richtlinie nämlich viele Fragen der Ausgestaltung und auch der Harmonisierung mit anderen EU-Richtlinien den Mitgliedsstaaten. Dies ist aber angesichts des dicken Brettes, das hier über Jahre gebohrt wurde, nicht anders möglich gewesen. Das konkrete Ausbalancieren der Rechte und Interessen von Whistleblowern mit dem Datenschutz und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts auf Seiten der betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen wird also nun auf nationaler Ebene stattfinden.“

Gerade der Schutz von rechtstreuen Unternehmen und unschuldigen Einzelpersonen vor sachlich unrichtigen, anonymen Denunziationen wird in der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht gut gemacht sein müssen. Die Richtlinie sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, auf ein faires Gerichtsverfahren und auf die Wahrung der Unschuldsvermutung ausüben können. Hier wird beispielsweise darauf zu achten sein, dass der unrechtmäßige Hinweisgeber nicht durch die Behauptung einer möglichen Vergeltung und dann folgender Beweislastumkehr nicht derart prozessual im Vorteil sind, dann unschuldig Denunzierte sich nicht adäquat wehren können. Der Teufel steckt auch hier im Detail.

Anders als jetzt bei der nun im Bundestag erfolgten Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisgesetzes muss nun bei der nationalen Umsetzung der EU Whistleblower-Richtlinie darauf geachtet werden, dass Konflikte mit anderen deutschen oder europäischen Regelungen vermieden werden. Müller: „Deshalb sollte das Geschäftsgeheimnisgesetz auch noch einmal im Lichte der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie untersucht, gegebenenfalls harmonisiert und angepasst werden. Am Ende muss es eine konkrete und ganzheitliche Regelung der Verfahren bei Hinweisgebersystemen geben, damit endlich echte Rechtssicherheit hergestellt wird.“

2019_04_17_PM_DFK.pdf

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