Worum handelt es sich bei Sprecherausschüssen?

Einem Ihrer vorherigen Beiträge habe ich entnommen, dass in manchen Betrieben so genannte Sprecherausschüsse existieren. Ein solches Gremium war mir bislang noch nicht bekannt. Mich würde interessieren, worum es sich dabei handelt und welche Aufgaben ein Sprecherausschuss hat.

Antwort:

Der Sprecherausschuss ist die  Interessenvertretung der Gruppe der Leitenden Angestellten im Unternehmen. Diese besondere Arbeitnehmergruppe zeichnet sich dadurch aus, dass ihnen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse und Unternehmerfunktionen übertragen wurden. Dazu können zum Beispiel Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse oder eine umfassende Prokura gehören. Entscheidend ist, dass Leitende Angestellte sogenannte unternehmerische Teilaufgaben wahrnehmen, die von besonderer Bedeutung für das Unternehmen sind. Obwohl Leitende Angestellte „Arbeitnehmer“ im arbeitsrechtlichen Sinne sind, gelten für sie einige Besonderheiten. Wegen ihrer besonderen Stellung im Unternehmen werden sie z.B. nicht vom Betriebsrat vertreten.

Da jedoch auch Leitende Angestellte eigene Arbeitnehmerinteressen haben und man diesen Personenkreis nicht von jeder Repräsentationsmöglichkeit ausschließen wollte, wurde  das Sprecherausschussgesetz (SprAuG) geschaffen, das im Jahr 1989 in Kraft trat. Danach können  Sprecherausschüsse gewählt werden, wenn es im Betrieb oder im Unternehmen mindestens zehn Leitende Angestellte gibt.  Der Sprecherausschuss ist Repräsentant der Leitenden Angestellten und nimmt deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber wahr. Arbeitgeber und Sprecherausschuss sind verpflichtet, vertrauensvoll zum Wohl der Leitenden Angestellten und des Unternehmens zusammenzuarbeiten. Anders als der Betriebsrat hat der Sprecherausschuss keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte. Er ist also kein „Edelbetriebsrat“ für die Leitenden. Ebensowenig ist er deshalb ein zahnloser Tiger. Mit seinen Mitwirkungsrechten ist der Sprecherausschuss bei vielen Themen, die die Leitenden Angestellten betreffen, bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen. So stehen ihm insbesondere Mitwirkungsrechte in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu,  z.B. bei der Gestaltung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, der Vergütungsstrukturen oder bei Betriebsänderungen. Neben Mitwirkungsrechten hat der Sprecherausschuss außerdem diverse Anhörungs- und Unterrichtungsrechte. So ist z.B. ähnlich wie beim Betriebsrat der Sprecherausschuss vor jeder Kündigung eines Leitenden Angestellten zwingend anzuhören.

Durch so genannte Sprecherausschussvereinbarungen können zwischen dem Sprecherausschuss und dem Arbeitgeber verbindliche Regelungen für die Arbeitsverhältnisse der Leitenden getroffen werden.