Was steht drin? Das Einsichtsrecht in die Personalakte

Zwischen meinem Arbeitgeber und mir kam es in der Vergangenheit zu persönlichen Differenzen. Mein Arbeitgeber hat mir Vertragsverstöße unterstellt, die ich nicht begangen habe. Jetzt strebe ich einen Jobwechsel an. Ich befürchte aber, dass mein Arbeitgeber mir kein wohlwollendes Zeugnis ausstellen wird und die unzutreffenden Vorwürfe in meine Personalakte aufgenommen hat. Habe ich ein Recht darauf, die Personalakte einzusehen? Was gilt, wenn ich in der Zwischenzeit schon den neuen Job angetreten habe?

Antwort:

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, den Inhalt seiner Personalakte einzusehen. Dies gebietet der Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis. Gesetzlich geregelt ist das Einsichtsrecht in § 83 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 26 Abs. 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG). Die Inanspruchnahme des Einsichtsrechts kann grundsätzlich ohne Nachweis eines besonderen Grundes jederzeit während der Betriebszeiten der die Personalakten führenden Stelle erfolgen.
Der Begriff der Personalakte ist gesetzlich nicht definiert. Im Allgemeinen wird darunter jede Sammlung von Urkunden und Vorgängen verstanden, die sich auf die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers bezieht und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Sie soll spiegelbildlich ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über seinen Werdegang geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Führung von Personalakten besteht nicht. Ebenso steht es dem Arbeitgeber frei, in welcher Form er die Personalakten führt. Zum Inhalt der Personalakte gehören alle den Arbeitnehmer betreffenden tatsächlichen Angaben und Schriftstücke, auch Unterlagen, die das Verhältnis des Arbeitnehmers zu Dritten, insbesondere zu Behörden betreffen und schließlich sämtliche während des Arbeitsverhältnisses angefallenen Beurteilungen, Bewertungen und Zeugnisse des Arbeitnehmers.
Das Einsichtsrecht besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 16.11.2010, 9 AZR 573/09) auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Dies folgt aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers. Diese verlangt, dass der Arbeitgeber Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und damit auch auf dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nimmt.