Was sind Ausgleichsklauseln?

Ich habe gehört, dass Aufhebungsverträge oft sogenannte Ausgleichsklauseln enthalten. Was genau versteht man darunter?

Ich habe gehört, dass Aufhebungsverträge oft sogenannte Ausgleichsklauseln enthalten. Was genau versteht man darunter?

Antwort:

Ausgleichsklauseln sind typischer Bestandteil eines Aufhebungsvertrages und sollen dafür sorgen, dass das Arbeitsverhältnis mit Abschluss des Vertrages endgültig abgewickelt wird. Sie können z.B. lauten: „Mit der Erfüllung dieses Vertrages sind alle Ansprüche der Parteien – gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt - abgegolten und erledigt.“

Durch solche Klauseln soll erreicht werden, dass die Parteien des Aufhebungsvertrages nur noch diejenigen Ansprüche gegeneinander haben, die in dem Vertrag auch ausdrücklich genannt sind. Trotzdem kann es in der Praxis zu Problemen kommen, etwa bei der Frage, ob unverfallbare Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung auch von einer solchen Klausel erfasst sind. Diese Frage hat bereits die Gerichte beschäftigt, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Betriebsrentenansprüche im Zweifel nicht von einer Ausgleichsklausel erfasst sind, weil Arbeitnehmer hierauf in der Regel gerade nicht verzichten wollen. Dennoch sollten Arbeitnehmer unbedingt prüfen, welche Ansprüche konkret aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, und diese dann im Rahmen des Aufhebungsvertrages regeln. Denn ansonsten besteht die große Gefahr, dass solche Ansprüche aufgrund der Ausgleichsklausel eben ausgeschlossen sind und daher nicht mehr geltend gemacht werden können. Hier können durch Unachtsamkeit und Versehen erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer entstehen. Die in Unternehmen oft standardmäßig verwendeten Ausgleichsklauseln sollten im konkreten Fall dennoch einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Auch ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages stets darauf zu achten, in welchem zeitlichen Zusammenhang Vertragsende und Abschluss der Ausgleichsklausel stehen. Von einseitigen Ausgleichsklauseln sollte man jedenfalls besser die Finger lassen.