Wie viel Loyalität das Arbeitsverhältnis verlangt

Ich habe in jüngerer Zeit vermehrt davon gehört, dass Arbeitnehmer Abmahnungen oder sogar Kündigungen erhalten können, wenn sie in Internetforen oder sozialen Netzwerken Kritik an ihrem Arbeitgeber äußern. Darf der Arbeitgeber das private Verhalten von Arbeitnehmern sanktionieren? Auch Arbeitnehmer haben doch schließlich ein Recht auf Meinungsfreiheit.

Antwort:

Die Frage, wie es mit der Meinungsfreiheit in Unternehmen bestellt ist, ist seit der verbreiteten Nutzung des Internets, vor allem der sozialen Netzwerke wie Facebook, XING und Twitter verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Bislang kam die-ser Thematik im Arbeitsrecht eine eher untergeordnete Rolle zu. Was abends im Freundes- und Bekanntenkreis über den Arbeitgeber gesagt wurde, drang in der Regel nicht nach außen. Das hat sich geändert. Der Unterschied ist dabei vor allem, dass negative Äußerungen über ein Unternehmen sich im Internet schnell und nicht mehr beherrschbar verbreiten können. Wie weit aber die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers geht, wenn er den Arbeitgeber öffentlich kritisiert, beschäftigt neuerdings vermehrt die Arbeitsrechtler.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehen neben den Hauptleistungspflichten auch gegenseitige Rücksichtnahmepflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Danach sind die Vertragsparteien gehalten, auf die Interessen des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen und dessen (Grund-)Rechte zu beachten. Bei der öffentlichen Meinungsäußerung über den Arbeitgeber treffen zwei Grundrechte aufeinander. Auf der einen Seite steht die durch Art.12 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit des Arbeitgebers und sein Interesse, nur mit solchen Mitarbeitern zu arbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren. Auf der anderen Seite steht das durch Art. 5 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung, das einst vom Bundesverfassungsgericht als eines der „vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ bezeichnet wurde.

Zwar sind bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und ehrverletzende Äußerungen („Schmähkritik“) nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, so dass solche Verhaltensweisen je nach Erheblichkeit mit einer Abmahnung oder sogar mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden können. Weitaus problematischer sind dagegen an und für sich zulässige Äußerungen, wenn sich etwa Mitarbeiter über den Umgang des Unternehmens mit weiblichen oder älteren Arbeitnehmern oder dessen Positionierung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen beklagen.

Denkbar ist die Sanktionierung einer solchen Äußerung nur in wenigen Fällen, in denen der Betriebsfrieden erheblich gestört wird oder dem Unternehmen offensichtlich ein erheblicher Schaden droht. Dies kommt vor allem dann bin Betracht, wenn das Unternehmen gezielt bei Kunden und Geschäftspartnern in Misskredit gebracht wird. Der Arbeitgeber wird in solchen Fällen die konkreten Äußerungen untersagen können. Im Rahmen seiner Rücksichtnahmepflicht kann er kritische Äußerungen jedoch nicht komplett verbieten.

Noch schwieriger wird es für ein Unternehmen, wenn es außerdienstliches Verhalten seiner Mitarbeiter verbieten möchte. So mag ein Arbeitgeber es ungern sehen, wenn ein in der Öffentlichkeit stehender Arbeitnehmer Äußerungen tätigt, die der Unternehmensphilosophie zuwiderlaufen. Ihm bleibt aber im Falle rein außerdienstlichen Verhaltens in der Regel nur die Möglichkeit, sich von der Meinung seines Mitarbeiters zu distanzieren. Hat das Unternehmen einen eigenen Account zur Unternehmensdarstellung in einem sozialen Netzwerk, kann die Distanzierung dort erfolgen.

Gefährlich für Mitarbeiter kann es auch sein, den „Gefällt mir“-Button bei bestimmten Beiträgen in Facebook anzuklicken. Wer mitteilt, dass ihm ein Artikel gefällt, identifiziert sich mit dem gesamten Inhalt, wenn sich nicht aus einer Kommentierung etwas anderes ergibt. Hier tritt nun die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers ein. Er darf sich nicht gedankenlos Inhalte zu eigen machen, sondern muss gewissenhaft prüfen, ob er sich durch das Anklicken des „Gefällt mir“ - Buttons in Widerspruch zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten setzt. Enthält etwa der angeklickte Artikel eine Beleidigung des Arbeitgebers o.ä., kann der Arbeitgeber dieses Verhalten arbeitsrechtlich mittels Abmahnung oder sogar einer Kündigung sanktionieren.