Formulierung einer Kündigung

Ich würde gerne wissen, welche Formvorschriften für eine Kündigung des Arbeitsvertrages gelten.

Antwort:

Gleichgültig ob Sie als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen möchten, müssen Sie dies schriftlich tun. § 623 BGB bestimmt, dass nur schriftliche Kündigungen wirksam sind. Ein Fax, eine E-Mail, eine SMS oder gar eine mündliche Kündigung reichen daher nicht aus.

Entscheidend ist auch, wer eine Kündigung überhaupt aussprechen darf. Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch die Gesellschaft ist daher genau darauf zu achten, ob der Kündigende zu einer solchen Erklärung ermächtigt war. Oftmals bevollmächtigen Geschäftsführer nachgeordnete Mitarbeiter (z.B. einen Prokuristen), Kündigungen auszusprechen. In diesem Fall sollte man sich als Arbeitnehmer die Vollmacht im Original aushändigen lassen und andernfalls die Kündigung zurückweisen.

Entgegen häufiger Meinung muss ein Kündigungsschreiben keine Gründe enthalten. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Sonderfällen bei Mitarbeitern, die einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz haben (z.B. schwerbehinderte Menschen, Schwangere oder Auszubildende nach der Probezeit). Wehrt der Arbeitnehmer sich allerdings gegen eine Kündigung und erhebt Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber die Gründe vor dem Arbeitsgericht vortragen.

Das Kündigungsschreiben enthält außerdem eine Angabe darüber, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies muss allerdings nicht ein konkretes Datum sein. Formulierungen wie "fristgemäß", "fristlos", "fristlos, hilfsweise fristgemäß" oder zum "nächstmöglichen Termin", reichen daher aus. Zum Inhalt gehört auch, um welche Art der Kündigung es sich handelt – also eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung, eine Beendigungskündigung oder eine Änderungskündigung. Die Kündigungserklärung muss eindeutig und persönlich unterschrieben sein.