Krankheit schützt vor Kündigung nicht

Ich bin bereits seit etwa 3 Monaten arbeitsunfähig krankgeschrieben. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Krankheitsphase überwunden ist. Ich habe nun die Sorge, dass mein Arbeitgeber mir aufgrund der längeren Ausfallzeit kündigt. Kann er dies tun? 

Antwort:

Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unter anderem aus so genannten personenbedingten Gründen möglich. Diese kommt zum tragen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von in seiner Person liegenden Umständen die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen „kann“. Typischer Fall eines personenbedingten Grundes ist die Krankheit. Allerdings darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht wegen jeglicher Erkrankung des Arbeitnehmers kündigen. In der Praxis sind die Anforderungen an eine solche Kündigung äußerst streng.

Durch eine solche personenbedingte Kündigung darf nicht die Erkrankung des Arbeitnehmers sanktioniert werden. Vielmehr muss nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls überprüft werden, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft wegen der Erkrankung vermutlich ausfällt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Im Zeitpunkt der Kündigung muss zum einen eine Negativprognose bestehen. Weiterhin muss der Arbeitgeber darlegen, dass durch den Ausfall des Arbeitnehmers unzumutbare betriebliche oder wirtschaftliche Belastungen oder entsprechende Störungen der Betriebsabläufe eintreten, die nicht durch Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung einer Aushilfskraft) abgefedert werden können. Schließlich hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden. Dabei muss gewichtet werden, ob die Folgen für das Unternehmen z.B. wirtschaftlich so belastend sind, dass sie gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwiegen.

Vom Grundsatz her ist eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit also möglich. Die Anforderungen sind allerdings sehr hoch. Konkrete Vorgaben, wie lange ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben sein muss, ehe ihm gekündigt werden darf, gibt es nicht. Dies ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Es kommt außerdem darauf an, ob der Arbeitnehmer aufgrund einer einzigen lang andauernden Krankheit ausfällt, oder ob es sich jeweils um mehrere Kurzerkrankungen handelt. Nach der gesetzlichen Wertung sind krankheitsbedingte Ausfallzeiten bis zur Dauer von sechs Wochen unbeachtlich, da für diesen Zeitraum ohnehin eine Fortzahlung des Gehalts nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz stattzufinden hat. Für eine Negativprognose werden in der Praxis deutlich längere Zeiträume herangezogen werden müssen.