Bekomme ich trotz einer Abfindung Arbeitslosengeld?

Mein Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis mit mir beenden und hat einen Aufhebungsvertrag angeboten, der auch die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Ich habe jedoch noch keine neue Arbeitsstelle in Aussicht. Könnte ich nach Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitslosengeld beanspruchen, obwohl ich eine Abfindung erhalte?

Antwort:

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte wohlüberlegt sein. Denn er beendet das Arbeitsverhältnis endgültig. Auf keinen Fall sollte ein solcher Vertrag vorschnell abgeschlossen werden, da grundsätzlich später keine Möglichkeit mehr besteht, sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Wehr zu setzen. Daneben hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch Konsequenzen für den Bezug von Arbeitslosengeld. Das Sozialgesetzbuch III bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine so genannte Sperrzeit festsetzt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst und dadurch die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Wenn also der Arbeitnehmer „freiwillig“ einen Aufhebungsvertrag abschließt, obwohl er dies eigentlich nicht hätte tun müssen, und in der Folge Arbeitslosengeld beansprucht, ruht aufgrund der Sperrzeit der Anspruch auf das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen und wird außerdem gekürzt. Allerdings wird eine solche Sperrzeit nicht festgesetzt, wenn ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Der Erhalt einer Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld jedoch nicht aus. Das Gesetz bestimmt allerdings, dass nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - also vorzeitig - beendet wurde, und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten oder zu beanspruchen hat, der Anspruch auf das Arbeitslosengeld solange ruht, wie das Arbeitsverhältnis bei Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist angedauert hätte.