Urlaub nehmen, aber dalli!

Ich habe bei meinem Arbeitgeber für die Vorweihnachtszeit für eine Woche Urlaub beantragt und diesen auch genehmigt bekommen. Jetzt möchte mein Arbeitgeber aber für die angrenzende Zeit Betriebsferien von mindestens einer Woche anordnen. Muss ich dies akzeptieren, obwohl sich die Betriebsferien mit meinem Urlaub überschneiden?

Antwort:

„Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.“ So heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Da der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers dient, soll dieser nach der gesetzlichen Wertung auch über den Zeitpunkt der arbeitsfreien Zeit selbst entscheiden dürfen. Es ist jedoch in der Tat möglich, dass Arbeitgeber Betriebsferien festlegen, die dann im Einzelfall der individuellen Urlaubsplanung vorgehen können. In der Praxis bedienen Arbeitgeber sich vor allem dieses Mittels, um auftragsschwache Perioden, „Brückentage“ oder ähnliches abzufedern. Nicht zulässig ist es jedoch, wenn der gesamte Jahresurlaub des Arbeitnehmers auf diese Weise festgelegt wird.

Jedoch kann der Arbeitgeber Betriebsferien nicht stets nach freiem Willen festlegen. Ob Betriebsferien rechtswirksam festgesetzt wurden oder nicht, hängt formal davon ab, ob es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt. Denn die Einführung eines Betriebsurlaubs unterliegt der Mitbestimmung nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei Vorhandensein eines Betriebsrates ist daher dessen Zustimmung zu der geplanten Maßnahme – meist in Form einer Betriebsvereinbarung – erforderlich.

In Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum auch von sich aus bestimmen. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht bereits zuvor anderweitiger Urlaub genehmigt wurde. In diesem Fall nämlich hat sich der gewünschte Urlaub in zeitlicher Hinsicht konkretisiert und kann vom Arbeitgeber nicht mehr weggenommen werden.