„Unwirtschaftliche Dienstwagennutzung“?

Darf der Arbeitgeber bei „unwirtschaftlicher Nutzung“ den Dienstwagen zurückfordern?

Antwort:


Klauseln in Arbeitsverträgen, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, die berufliche oder private Nutzung eines Dienstwagens bei unwirtschaftlicher Nutzung zu widerrufen, sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Frage der Unwirtschaftlichkeit allein im Ermessen des Arbeitgebers liegt. Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 113/09) sah in einer solchen Widerrufsklausel eine unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber beurteile selbst, was er als wirtschaftlichen Grund ansieht und wann dieser vorliege. Es sei für Arbeitnehmer nicht von vornherein erkennbar, wann eine Nutzung des Dienstfahrzeugs als unwirtschaftlich angesehen werde und unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf der Nutzung des Wagens erfolge.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens widerrief, nachdem die jährliche Fahrleistung des Arbeitnehmers deutlich hinter der prognostizierten Fahrleistung zurückblieb.

In der Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt Stellung zur Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen genommen. Hierbei handelt es sich um vorformulierte Klauseln. Derartige Klauseln dürfen den Arbeitnehmer nicht unzumutbar benachteiligen. In Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006 hielt das Bundesarbeitsgericht Klauseln, welche den Arbeitgeber zum jederzeitigen und grundlosen Widerruf von dem Arbeitnehmer gewährten Leistungen ermächtigen, für unwirksam (BAG, Az.: 5 AZR 364/04 und 9 AZR 294/06). Für den Arbeitnehmer müsse deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf durch den Arbeitgeber erfolgen könne. Die Praxis hielt Widerrufsvorbehalte aus wirtschaftlichen Gründen überwiegend für zulässig.

Derartige Klauseln finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Im Zweifel empfiehlt es sich, diese neu zu fassen. Hierbei sollten die Widerrufsgründe konkret aufgelistet und anhand von objektiven Kriterien zu ermitteln sein. Nur dann lässt sich Streit vermeiden.