Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verbindlich?

Die wirtschaftliche Lage unseres Unternehmens ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiterhin bedroht. Seitens der Unternehmensleitung wurden zur Einsparung im vergangenen Jahr bestimmte freiwillige Leistungen (Weihnachtsgeld) gestrichen. Im Gegenzug teilte man uns mit, dass für das Jahr 2016 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Ist dieser Verzicht für das Unternehmen verbindlich?

Antwort:

Hat ein Unternehmen als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist es hieran grundsätzlich  gebunden. Das gilt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (Urt. v. 18.4.2011 – 3 Ca 436/11) jedenfalls dann, wenn der Kündigungsausschluss nur noch für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gilt. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber an den (wirksamen) Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden ist, selbst für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens weiterhin verschlechtert.

In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall konnte das Unternehmen sich nicht darauf berufen, dass die Kündigungen zur Abwendung einer drohenden Insolvenz erforderlich gewesen seien. Da der Kündigungsausschluss nur verhältnismäßig kurze Zeit galt, war es dem Arbeitgeber zumutbar, diesen Zeitraum abzuwarten. Er muss sich daher an dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, den er bereits in Kenntnis seiner schwierigen finanziellen Situation vereinbart hat, festhalten lassen.

Ob der Zeitraum bis zum 31.12.2016 „verhältnismäßig kurz“ ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Hierbei kommt es maßgeblich auf die zu Grunde liegenden Umstände an, etwa darauf, seit wann dem Arbeitgeber ein bestehender Personalüberhang schon bekannt war und welche konkreten Kostenersparnisse durch den Personalabbau zu erwarten ist.