Klauseln bei Kurzarbeit

Aufgrund schlechter Auftragslage soll in unserem Unternehmen vermutlich Kurzarbeit eingeführt werden. In meinem Arbeitsvertrag steht eine Klausel die lautet „Kurzarbeit kann, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit anerkannt wird, für den Betrieb, eine Abteilung im Betrieb oder auch für einzelne Arbeitnehmer nach deren Ankündigung eingeführt werden." Darf mein Arbeitgeber mit Hinweis auf diese Klausel also Kurzarbeit einführen?

Antwort:

Bei der von Ihnen genannten Regelung im Arbeitsvertrag handelt es sich um eine so genannte Kurzarbeitsklausel. Die Kurzarbeit ist eigentlich gar nicht im Arbeitsrecht geregelt, sondern hat ihre Grundlage in den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs III. Die Arbeitsagenturen gewähren "Kurzarbeitergeld", wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Vertragsklauseln wie die von Ihnen beschriebene schränken die arbeitsvertraglich Leistungsversprechen (volle Arbeitszeit, volles Gehalt) ein. Sie unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Klauseln sind in diesem Fall unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.

Ob eine Kurzarbeitsklausel wirksam ist oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Es kommt vor allem darauf an, ob die sozialrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass die Klausel jedoch unwirksam ist. Insbesondere ist auffällig, dass die Klausel keine Ankündigungsfrist enthält. Die Anordnung von Kurzarbeit von einem Tag auf den anderen ist schon deshalb nicht zulässig, weil sich der Arbeitnehmer so nicht auf seine Gehaltsminderung einstellen kann. Auch bleibt offen, wie lange die Kurzarbeit andauern soll, schließlich muss auch der Umfang hinreichend bestimmt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres Kurzarbeit einführen darf.