Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses

Bei meiner gesetzlichen Unfallversicherung läuft momentan ein Verfahren auf Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Aus dem Kollegenkreis ist mir mitgeteilt worden, dass mein Arbeitsverhältnis für den Fall eines Rentenbezugs wegen der Erwerbsminderung ruhen würde. Da unser Unternehmen zurzeit umstrukturiert wird, stellt sich für mich die Frage, ob der Arbeitgeber mir in diesem Fall dennoch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen aussprechen darf?

Antwort:

Sollte das Arbeitsverhältnis im Falle des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung tatsächlich ruhen und nicht etwa – wie es einige Arbeitsverträge bei voller Erwerbsminderung vorsehen – enden, bleibt dem Arbeitgeber das Recht zur Kündigung aus betriebsbedingten Gründen unbenommen. Zwar hat der Arbeitgeber bei einer solchen Kündigung eine so genannte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes unter den zu entlassenden Arbeitnehmern durchzuführen. Allerdings können auch ruhende Arbeitsverhältnisse in die Kündigung einbezogen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 09.09.2010 - 2 AZR 493/09) im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die bei einer Kommune beschäftigt war und deren Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung über mehrere Jahre ruhte.

Das BAG weist darauf hin, dass auch ruhende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden können, insbesondere wenn es sich um betriebsbedingte Kündigungen handele. Der Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund eines Betriebsübergangs, einer betrieblichen Umstrukturierung o.ä. stellt grundsätzlich ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung dar. Sofern der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchführt, also die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ordnungsgemäß berücksichtigt, können auch ruhende Arbeitsverhältnisse bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gekündigt werden.