Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Mich interessiert, worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen. Es ist doch so, dass man in diesem Fall auf die sozialen Kriterien der Arbeitnehmer achten muss.

Antwort:

Das ist richtig. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss bei betriebsbedingten Kündigungen eine so genannte Sozialauswahl erfolgen. Die hierdurch ermittelten Sozialdaten müssen sodann gegeneinander abgewogen und geprüft werden, welche Arbeitnehmer im Verhältnis zu anderen am sozial schutzbedürftigsten sind. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 1 Abs. 3 KSchG) hat der Arbeitgeber die sozialen Gesichtspunkte, namentlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten sowie eine etwaig vorhandene Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat also nicht die freie Wahl, wen er entlässt. Die Sozialauswahl soll sicherstellen, dass nur die Mitarbeiter entlassen werden, die nach sozialen Kriterien den geringsten Schutz brauchen.

Andererseits darf der Arbeitgeber auch nicht sämtliche Mitarbeiter unabhängig von ihrer Stellung im Unternehmen miteinander vergleichen. Vergleichbar sind daher nur solche Mitarbeiter, bei denen der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts berechtigt wäre, den Arbeitnehmer auch mit den Aufgaben des jeweils anderen Arbeitnehmers zu betrauen. Eine Stellen- und Funktionsbeschreibung im Arbeitsvertrag sowie eine etwaige tarifliche Eingruppierung können hierfür Anhaltspunkte bieten. Der Arbeitgeber muss die Sozialauswahl dann innerhalb dieser Gruppe vornehmen. Bei der Berücksichtigung der sozialen Kriterien darf der Arbeitgeber sich nicht allein auf ein Kriterium festlegen. Keinem der im Gesetz genannten vier Kriterien kommt vom Grundsatz her die größte Bedeutung zu. Allerdings hat etwa kurzem das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil (Az.: 4 Sa 1122/10) entschieden, dass ein höheres Lebensalter entscheidender sein kann als eine Unterhaltspflicht. Im Rahmen von Massenentlassungen arbeiten Unternehmen häufig mit Punkteschemata, nach denen den einzelnen Arbeitnehmern bestimmte Sozialpunkte zugeordnet werden. Die Wirksamkeit solcher Schemata kann durch die Arbeitsgerichte geprüft werden und ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.

Bevor der Arbeitgeber aber überhaupt eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen darf, muss er in einem ersten Schritt prüfen, ob er dem Arbeitnehmer nicht einen anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen zuweisen kann oder das Arbeitsverhältnis möglicherweise nach Ausspruch einer Änderungskündigung fortsetzen kann. Eine betriebsbedingte Beendigungskündigung darf hierbei immer nur das letzte mögliche Mittel sein.