Wer zahlt die Prüfung von Arbeitsverträgen?

Von meinem Arbeitgeber erhielt ich das Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Ich habe den Vertrag arbeitsrechtlich überprüfen lassen. Das war mir wichtig und wie sich herausstellte auch gut. Allerdings möchte meine Rechtsschutzversicherung nicht die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts übernehmen. Darf die Versicherung die Kostenübernahme ablehnen?

Antwort:

In vielen Rechtsschutzbedingungen der Versicherer finden sich Regelungen, wonach eine Kostenübernahme nur bei Vorliegen eines so genannten Schadensfalls bzw. Rechtsverstoßes erfolgt. Unter Hinweis auf diese Regelungen wird eine Kostenübernahme häufig abgelehnt. Begründet wird dies damit, dass das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eines sonstigen arbeitsrechtlichen Vertrages für sich allein betrachtet keinen Schadensfall bildet. Denn grundsätzlich ist das Angebot zum Abschluss eines Vertrages ein zulässiges Vorgehen des Arbeitgebers, welches der Arbeitnehmer entweder annehmen oder eben auch „kostengünstig" ablehnen könne.

Allerdings gibt es Fälle in der Praxis, in denen die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers leider nicht derart ungetrübt ist. So werden beispielsweise manche Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages veranlasst, indem ihnen für den Fall der Ablehnung unmittelbar oder indirekt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angedroht wird. In solchen Fällen ist eine Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung in der Regel gerechtfertigt. Generell stellt sich die Eintrittspflicht von Rechtsschutzversicherungen bei bloßen Vertragsprüfungen jedoch als problematisch dar und oftmals ist eine solche tatsächlich nicht gegeben. Hinzu kommt, dass spezialisierte Arbeitsrechtsanwälte oftmals hohe Honorarrechnungen stellen. Generell ist daher Arbeitnehmern die Mitgliedschaft in einem spezialisierten Berufsverband zu empfehlen, bei dem keine Kosten für die Prüfung von Verträgen und die Beratung des Arbeitnehmers entstehen.