Kündigungsschutz im Betriebsrat

In unserem Unternehmen soll ein Betriebsrat gegründet werden. Einige Kollegen von mir haben allerdings die Befürchtung, dass die Unternehmensleitung dieses Vorhaben ablehnt und arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen könnte. Stimmt es, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz haben? Was wäre, wenn die Wahl scheitert?

Antwort:

Die Errichtung einer Arbeitnehmervertretung im Betrieb ist per se sinnvoll. Oftmals bestehen auf Arbeitgeberseite unbegründete Vorbehalte, die sich jedoch bei einer genaueren Auseinandersetzung mit der Thematik in der Regel ausräumen lassen, da auch das Unternehmen von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Vertretungsgremium profitiert. Regelungen darüber, ob und wie ein Betriebsrat zu wählen ist, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Für die leitenden Angestellten gibt es ein eigenständiges Gremium, den so genannten Sprecherausschuss, der seine Grundlage im Sprecherausschussgesetz (SprAuG) findet.

Bei der Wahl eines Betriebsrates kommt den Arbeitnehmern jedoch in der Tat ein Sonderkündigungsschutz zugute. § 15 Abs. 3a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sieht vor, dass nicht nur die Betriebsräte selbst, sondern auch die Initiatoren einer Betriebsratsgründung einem Sonderkündigungsschutz unterliegen. Letztere sind sowohl die Mitarbeiter, die sich für die Gründung des Betriebsrats einsetzen, als auch jene, die sich für den Wahlvorstand haben aufstellen lassen. Es ist jedoch darauf zu achten, die gesetzlichen Wahlvorschriften eingehalten werden, da ansonsten die Wahl ungültig ist und auch der Sonderkündigungsschutz nicht zum Tragen kommt. Die konkreten Formalitäten regelt die Wahlordnung.

Nach Paragraph 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG endet der Sonderkündigungsschutz mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Kommt die Wahl nicht zustande, endet der Schutz drei Monate nach der Einladung oder Antragstellung. Dies gilt auch, wenn sich die Wahl des Betriebsrats verzögert.

Für die Mitglieder des Betriebsrats regelt § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Jedoch sind auch hier Grenzen gesetzt, denn eine solche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, muss der Arbeitgeber, will er dennoch kündigen, eine Entscheidung vor dem Arbeitsgericht herbeiführen.