Keine Angst vor dem „Verpfeifen“ des Arbeitgebers?

Ich habe gehört, dass Arbeitnehmer auch im Arbeitsverhältnis ihre Meinung frei äußern dürfen, solange sie dadurch keine schutzwürdigen betrieblichen Interessen des Arbeitgebers verletzen. Meiner Meinung nach muss dies doch erst Recht gelten, wenn Arbeitnehmer „Unregelmäßigkeiten“ d.h. mögliche illegale Handlungen im Unternehmen feststellen? Oder überwiegt in solchen Fällen das betriebliche Interesse des Arbeitgebers vor dem Hintergrund einer drohenden Rufschädigung?

Antwort:

Der Arbeitsvertrag verpflichtet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Wahrung der Interessen des jeweils anderen. Die Grenzen der Treuepflicht sind jedoch erreicht, wenn dem Arbeitnehmer gesetzeswidrige Vorgänge innerhalb des Unternehmens bekannt werden. Er darf diese grundsätzlich zur Anzeige bringen. Aktuell werden diese Vorgänge unter dem Stichwort „Whistleblowing“ diskutiert. Doch was verbirgt sich hinter diesem Anglizismus? Unter einem „Whistleblower“ versteht man einen Informanten, der Missstände und illegale Handlungen, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfahren hat, an die Öffentlichkeit bringt.

Ein Denunziant also? Nein! Denn während ein solcher in der Regel Beschuldigungen aus niedrigen Beweggründen heraus vornimmt und sich daraus nicht selten einen persönlichen Vorteil verspricht, handeln Whistleblower letztlich zum Wohle des Unternehmens, dem durch illegale Machenschaften wirtschaftliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen können. Dabei wird die Unternehmensleitung ein eigenes Interesse daran haben, dass Missstände in ihrem Unternehmen aufgedeckt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kündigung eines Whistleblowers einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen kann. Dem lag der Fall einer deutschen Arbeitnehmerin aus dem Bereich der Altenpflege zu Grunde, die Missstände (Personalmangel) in dem Seniorenheim, für das sie tätig war, öffentlich gemacht und ihren Arbeitgeber – nachdem dieser auch auf wiederholte Ansprache und Beschwerde nicht reagierte – strafrechtlich angezeigt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die öffentlichen Anschuldigungen ein breites Echo erfuhren, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Der EGMR sah in der Kündigung des Whistleblowers einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach Ansicht der Europarichter war der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Zwar hätten die erhobenen Vorwürfe ohne Frage eine rufschädigende Wirkung für das Unternehmen gehabt. Jedoch überwiege in diesem Fall das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Arbeitgeber mehrmals erfolglos auf die Missstände im Unternehmen hingewiesen hatte, bevor sie mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit ging.

Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass Whistleblowing – sofern inhaltlich berechtigt – dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt. Arbeitnehmer können und sollen Missstände im Unternehmen aufzeigen können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.