Dienstwagennutzung: Was droht im Falle der Arbeitsunfähigkeit?

Mein Arbeitgeber hat mir einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Laut meinem Arbeitsvertrag darf ich den Wagen auch für private Fahrten nutzen. Ich bin auf das Fahrzeug angewiesen, habe aber gehört, dass es vom Arbeitgeber zurückgefordert werden kann, wenn ich längere Zeit krankheitsbedingt fehle. Ist das zutreffend?

Antwort:

Sofern der Arbeitsvertrag keine anders lautende Regelung enthält, kann der Dienstwagen vom Arbeitgeber zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. In einem aktuellen Urteil (BAG Urt. v. 14.12.2010, 9 AZR 631/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Nutzung eines auch für private Fahrten zur Verfügung gestellten Dienstwagens besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen hinaus besteht.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur auch privaten Nutzung Teil des Arbeitsentgelts sei. Da dieses nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht vom Arbeitgeber nicht mehr geschuldet werde, könne der Dienstwagen in diesem Fall zurückverlangt werden.
Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist deshalb steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Daher ist sie auch regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestehe, nicht der Fall. Nach diesen Grundsätzen muss der Arbeitgeber nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums keinen Dienstwagen mehr zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen.
Offen bleibt durch die Entscheidung des BAG allerdings die Frage, ob der Entzug des Dienstwagens bei mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit auch dann noch möglich ist, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich zu einer weitergehenden Entgeltfortzahlung verpflichtet hat. Nicht wenige Arbeitsverträge sehen nämlich vor, dass eine Entgeltfortzahlung über die Dauer von sechs Wochen hinaus stattfindet. Stellt man mit dem BAG allein auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung ab, dürfte ein Entzug des Dienstwagens daher in diesen Fällen nicht zulässig sein, sondern erst mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Entgeltfortzahlungszeitraumes. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.