Bitte zum Gespräch, sonst Abmahnung

Zwischen meinem Arbeitgeber und mir kam es zu Differenzen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verringerung meiner Arbeitsvergütung. Nachdem ich lange Zeit nichts mehr von der Angelegenheit gehört hatte, hat mein Arbeitgeber in der letzten Woche ein Personalgespräch zu diesem Thema mit mir angesetzt. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich dies nicht wahrnehmen möchte, da es in der Sache nichts mehr zu bereden gibt. Nun habe ich jedoch Zweifel bekommen. Kann der Arbeitgeber mich abmahnen, weil ich nicht zu dem Gespräch erschienen bin?

Antwort:

Aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes ist es unwahrscheinlich, dass Ihr Handeln eine Abmahnung rechtfertigen kann. Zwar kann der Arbeitgeber im Rahmen seines so genannten „Direktionsrechts“ nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind. Der Arbeitgeber kann außerdem Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erteilen. Allerdings beinhaltet das Weisungsrecht nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, sofern es darin ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. Die unterbliebene Teilnahme an einem solchen Gespräch stellt dann nämlich keine Pflichtverletzung d.h. keinen Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dar.

In einem vergleichbaren Fall wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 2009 entschieden, dass Mitarbeiter keine Arbeitsverweigerung (welche an sich eine Abmahnung rechtfertigt) betreiben, wenn sie die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern, in dem es allein um die Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrages geht. Denn eine solche Weisung des Arbeitgebers, an dem Gespräch teilzunehmen, betrifft keinen der in § 106 GewO genannten Bereiche. Sie betrifft weder die Arbeitsleistung noch die Ordnung oder das Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine vom Arbeitgeber gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.

Dennoch ist Vorsicht anzuraten. Denn sollte der Arbeitgeber auch andere Punkte in dem Personalgespräch mit dem Arbeitnehmer erörtern wollen, so darf dieser nicht einfach dem Gespräch fernbleiben. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer gehalten, den Arbeitsanweisungen Folge zu leisten. Nur in Ausnahmefällen darf dies verweigert werden. Man sollte daher wirklich sicher sein, worüber der Chef konkret sprechen möchte.