Zuständigkeit des Gesamtsprecherausschusses

Ich bin leitender Angestellter in meinem Unternehmen und werde daher nicht vom Betriebsrat, sondern vom Sprecherausschuss vertreten. Ich habe gehört, dass in meinem Unternehmen nun ein Unternehmenssprecherausschuss oder ein Gesamtsprecherausschuss gewählt werden soll. Was genau ist denn darunter zu verstehen?

Antwort:

Der Sprecherausschuss ist die Arbeitnehmervertretung der leitenden Angestellten und ist geregelt im so genannten Sprecherausschussgesetz. Neben dem betrieblichen Sprecherausschuss ist in dem Gesetz außerdem der Unternehmens-, Gesamt und schließlich der Konzernsprecherausschuss geregelt.

Auf Betriebsebene kann ein Sprecherausschuss gewählt werden, wenn dem Betrieb mindestens 10 leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG angehören. Dabei werden leitende Angestellte in Betrieben mit weniger als 10 leitenden Angestellten dem räumlich nächstgelegenen Betrieb desselben Unternehmens zugeordnet. Alternativ kann auf Unternehmensebene – also bei mehreren Betrieben – ein Unternehmenssprecherausschuss gewählt werden, wenn die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens dies verlangt. Er hat dieselben Rechte wie ein betrieblicher Sprecherausschuss, aber zusätzlich bezogen auf die größere Einheit (Betriebe und Unternehmen).

Ein Gesamtsprecherausschuss ist gemäß § 16 Sprecherausschussgesetz in dem Fall zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Sprecherausschüsse bestehen. In den Gesamtsprecherausschuss entsendet jeder Sprecherausschuss eines seiner Mitglieder. Er ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unterneh¬men oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. Schließlich kann noch im Konzern ein Konzernsprecherausschuss als Zusammenschluss der im Konzern vorhandenen Sprecherausschüsse errichtet werden, wenn seine Bildung mit 3/4 Mehrheit von den Gesamtsprecherausschüssen oder vom Unternehmenssprecherausschuss beschlossen worden ist. Der Konzernsprecherausschuss behandelt Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen.

Keine Sprecherausschüsse kann es geben in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Religionsgemeinschaften und ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen – unabhängig von ihrer Rechtsform.