Videoüberwachung am Arbeitsplatz

In den vergangenen Monaten hat man viel davon gehört, dass Arbeitgeber per Videokamera ihre Mitarbeiter überwachen. Da mein Vorgesetzter sehr kontrollliebend ist, fürchte ich, dass er auch auf eine solche Idee kommen könnte. Ist eine solche Überwachung überhaupt zulässig?

Antwort:

Eine elektronische Überwachung von Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen vornehmen. Die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer sind Grundrechte und genießen Verfassungsrang. Demnach haben Kontrollen am Arbeitsplatz ihre Grenzen. Auf der anderen Seite steht die Berufsfreiheit - ebenfalls ein Grundrecht - des Arbeitgebers, dem es möglich sein muss, in begründeten Ausnahmefällen Überprüfungen vorzunehmen. Die gegenseitigen Interessen müssen dabei abgewogen werden.

Bereits kraft seines Weisungsrechts stehen dem Arbeitgeber unterschiedliche Mög-lichkeiten zur Verfügung, Arbeitsabläufe oder -ergebnisse der Arbeitnehmer zu überprüfen. So kann er beispielsweise konkrete Arbeitsdokumentationen (z.B. Stundenzettel) verlangen oder Handlungsanweisungen erteilen. Je intensiver die Überwachungsmaßnahme jedoch ist, desto problematischer ist sie vor dem Hintergrund des Grundrechtsschutzes.

Eine elektronische Überwachung etwa mittels Videokamera stellt regelmäßig einen ungerechtfertigten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers dar. Nur bei konkreten Verdachtsfällen (z.B. wenn in stets derselben Schicht eines konkreten Arbeitnehmers Diebstähle begangen werden) dürfen Mitarbeiter überwacht werden. Jedoch muss der Arbeitgeber zuvor weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt haben. Auch in einigen Unternehmen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf (z.B. Gelddruckerei) darf eine Kontrolle der Mitarbeiter stattfinden. Grundsätzlich aber ist eine Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht unzulässig.