Form einer Kündigung

Ich habe von einem Kollegen gehört, dass Kündigungen immer schriftlich erfolgen müssen. Ist es denn auch erforderlich, eine Kündigung per Einschreiben zu verschicken? Müssen Kündigungen, die den Arbeitnehmer mit normalem Brief erreichen, überhaupt akzeptiert werden?

Antwort:

Eine Kündigung wird gegenüber dem Arbeitnehmer in dem Moment wirksam, in dem sie ihm zugeht. Allerdings sind mündlich ausgesprochene Kündigungen in der Tat formell unwirksam. Denn § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Auch die elektronische Form, zum Beispiel durch E-Mail oder SMS, ist ausgeschlossen. Um sicherzustellen, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugegangen ist, übergeben viele Arbeitgeber das Kündigungsschreiben persönlich oder lassen sich den Empfang vom Arbeitgeber quittieren.

Der Versand einer Kündigung per Einschreiben dient vor allem dem Zweck, den fraglichen Zugang der Kündigung im Streitfall nachweisen zu können. Es ist für die Wirksamkeit einer Kündigung aber nicht erforderlich, dass diese per Einschreiben verschickt wird. Ein gewöhnlicher Brief reicht daher aus. Wenn der Arbeitnehmer allerdings leugnet, ein Kündigungsschreiben erhalten zu haben, muss der Arbeitgeber im Zweifel das Gegenteil beweisen. Es ist jedoch ausdrücklich davor zu warnen, die Annahme eines Kündigungsschreibens in Kenntnis des Inhalts zu verweigern, da sich ein Arbeitnehmer in Fällen der so genannten Zugangsvereitelung so behandeln lassen muss, als hätte er die Kündigung erhalten.

Aber auch der Versand einer Kündigung per Einschreiben bietet nicht in jedem Fall einen Nachweis für den Zugang. Ist der Mitarbeiter nämlich nicht zu Hause, um das Einschreiben entgegenzunehmen und hinterlässt der Postbote lediglich einen Benachrichtigungszettel, gilt die Kündigung nicht als von vornherein zugegangen. Erst wenn der Mitarbeiter das Einschreiben bei der Post abholt, ist die Kündigung zugegangen. Ähnlich verhält es sich beim so genannten Einwurf- Einschreiben, damit dem Einwurf des Einschreibens in den Briefkasten nicht schon als zugegangen gilt. Der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg sind nur Indizien, dafür dass der Brief auch zugegangen ist.

Eine sichere Methode für den Arbeitgeber, den Zugang der Kündigung nachzuweisen, ist es, diese per Boten oder Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Denn in diesem Fall können diese als Zeugen herangezogen werden. Vorsicht ist auch bei der Übergabe von Kündigungserklärungen an Familienangehörige geboten. Denn auch in diesen Fällen gilt eine Kündigung in der Regel als dem Arbeitnehmer zugegangen.