Urlaubsanspruch mit Freistellung verrechnen?

Ich habe mit meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen, weil ich meinen Arbeitsplatz wechseln möchte. In dem Vertrag befindet sich eine Klausel die besagt, dass ich einen Monat nach Vertragsunterzeichnung von der Arbeitspflicht freigestellt werde. Weiter heißt es dort jedoch, dass die Freistellung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche erfolgt. Bedeutet das, dass mein Urlaubsanspruch damit erloschen ist?

Antwort:

Allein die Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung hat erst einmal keine Auswirkungen auf den Urlaubs- oder auf sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag. Grundsätzlich bleibt daher ihr Anspruch auf Gehaltszahlung und auch der Urlaubsanspruch erhalten. In der Praxis sehr häufig ist es allerdings, dass, wie auch in Ihrem Fall, eine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubsanspruches erfolgt.

Der Arbeitgeber möchte verhindern, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise noch einen Urlaubsanspruch abgelten muss. Daher wird durch eine solche Klausel bestimmt, dass der Urlaub während der Dauer der Freistellung abgebaut wird. Der Urlaubsanspruch sollte möglichst konkret bezeichnet werden. Wenn der Urlaubsanspruch insgesamt höher ist als die Dauer der Freistellung, kann eine vollständige Anrechnung des Urlaubs nicht erfolgen, sondern es verbleibt der „restliche“ Urlaubsanspruch erhalten. Tatsächlich ist der Urlaubsanspruch aber erloschen, wenn die (wirksame) Freistellungsvereinbarung unter vollständiger Anrechnung von Urlaubs- und etwaigen sonstigen Freizeitausgleichansprüchen erfolgt.