Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht die Regelung, dass ich eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt zahlen soll, wenn ich das Arbeitsverhältnis „vertragswidrig“ beende. Sind solche Regelungen überhaupt zulässig?

Antwort:

In manchen Arbeitsverträgen finden sich so genannte Vertragsstrafenregelungen. Solche Regelungen sind nicht per se unzulässig, da es den Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Vertragsfreiheit offensteht, derartige Regelungen zu treffen. Da diese Regelungen Arbeitnehmer allerdings häufig einseitig belasten, stellt die Rechtsprechung einige Wirksamkeitserfordernisse an Vertragsstrafenregelungen auf. In diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht erfüllt sind, ist die Regelung unwirksam.

Zu aller erst ist erforderlich, dass die Vertragsstrafenregelungen vor dem Hintergrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Arbeitgebers erfolgt. Dies ist in dem von Ihnen geschilderten Fall gegeben. Der sollten Sie den Vertrag "vertragswidrig", zum Beispiel ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, beenden, kann dem Arbeitgeber ein Schaden entstehen. Ähnlich verhält es sich, wenn die Arbeitsstelle gar nicht erst angetreten wird oder der Arbeitnehmer gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt. Des Weiteren darf die Vertragsstrafe nicht gegen gesetzliche oder kollektivrechtliche Regelungen im Betrieb verstoßen.

Schließlich muss die konkrete Höhe der Vertragsstrafe angemessen sein. An dieser Voraussetzung scheitern Vertragsstrafenregelungen nicht selten. Welche Höhe dabei im Einzelfall angemessen ist, kann leider nicht pauschal beantwortet werden. Spielen insbesondere die Art des Verstoßes, die Vergütungshöhe und die Bedeutung des Schadens für den Arbeitgeber eine maßgebliche Rolle.

Beispielsweise darf eine Vertragsstrafe für den Fall, dass die Arbeit nicht angetreten wird, nicht höher sein, als das Gehalt während der Kündigungsfrist beträgt. So wäre beispielsweise ein halbes Bruttomonatsgehalt bei einer Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist verhältnismäßig. Im Falle der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann als Vertragsstrafe ein ganzes Bruttomonatsgehalt angesetzt werden.