Kündigungszugang bei Einwurf in Briefkasten?

Meines Wissens muss eine Kündigung des Arbeitsvertrages schriftlich erfolgen. Wird eine mit der Post versandte Kündigung aber schon dann wirksam, wenn sie in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, oder muss der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben erst lesen? 

Antwort:

In der Tat sind Kündigungen nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Eine mündlich ausgesprochene Kündigung oder eine Kündigung per E-Mail oder SMS reicht daher nicht aus. Sofern die Kündigung dem Arbeitnehmer nicht persönlich ausgehändigt, sondern mit der Post an seine Privatanschrift versendet wird, stellt sich immer wieder die Frage, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Diese Frage ist für Arbeitnehmer regelmäßig von hoher Bedeutung, da gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden muss. Versäumt der Arbeitnehmer die Drei-Wochen-Frist, wird die Kündigung automatisch wirksam und beendet somit das Arbeitsverhältnis. Auch kann es bezüglich der Kündigungsfristen einen erheblichen Unterschied machen, wenn etwa die Kündigung dem Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag eines Monats zugehen soll.

Eins vorab: Für den Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Kenntnis davon erlangt. Es reicht aus, wenn das Schreiben in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers (hierzu zählt auch ein Briefkasten) gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von dem Inhalt des Kündigungsschreibens Kenntnis zu nehmen. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich sogar dann eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub oder krank ist. Eine Kündigung gilt dem Arbeitnehmer selbst dann als zugegangen, wenn er unbemerkt umgezogen ist und unter seiner früheren Anschrift einen Hausbriefkasten belässt, auf dem noch sein Name steht. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung vorsätzlich vereitelt.

Es können jedoch Zweifel darüber bestehen, ob die Kündigung noch am Tag des Posteinwurfs oder erst am darauf folgenden Tag zugeht. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urt. v. 17.09.2010 – 4 Sa 721/10) hat hierzu entschieden, dass eine Kündigung, die nach 16:00 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, nicht mehr am Tag des Einwurfs zugeht. Denn nach der Ver-kehrsauffassung könne in diesem Fall mit einer Leerung des Briefkastens nicht mehr gerechnet werden. In ähnlicher Weise ist in der Vergangenheit auch von anderen Arbeitsgerichten entschieden worden. Hier ist eine Tendenz zu erkennen, wonach in Großstädten mit Briefzustellungen bis ca. 14:00 Uhr gerechnet werden müsse. Ob sich diese Zeit aufgrund der zunehmenden Anzahl privater Postzusteller, die zum Teil noch am späten Abend Sendungen zustellen, aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. Auf konkrete örtliche oder persönliche Gegebenheiten des Empfängers (z.B. übliche Zustellung der Post zwischen 8:00 und 8:30 Uhr) kommt es hingegen nicht an.