Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

Mein Arbeitgeber hat mich mit einem Schreiben informiert, dass er mir wegen guter Arbeitsleistung eine „Einmalige Sonderzahlung“ gewährt. Zugleich heißt es in dem Schreiben aber weiter, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, auf die für die Zukunft kein Rechtsanspruch besteht. Steht mir eine solche Sonderzahlung dennoch weiterhin zu?

Antwort:

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer aufgrund bestimmter Anlässe (z.B. Weihnachtsgeld) Leistungen gewähren, auf die laut Arbeitsvertrag kein Anspruch besteht. Auch eine besonders gute Arbeitsleistung kann auf diese Weise honoriert werden. In vielen Fällen stellen Arbeitgeber solche Leistungen jedoch unter einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Dies ist auch grundsätzlich zulässig, da der Arbeitgeber Leistungen erbringt, die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages nicht geschuldet sind.
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt hindert das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf die Leistung aber nur dann, wenn er klar und verständlich formuliert ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass hierbei äußerste Sorgfalt geboten ist. Zahlt ein Arbeitgeber etwa jährlich Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter ohne sich dabei ausdrücklich die Einstellung der Zahlung vorzubehalten, können die Mitarbeiter hieraus schließen, dass ihnen die Leistung auch in Zukunft gewährt wird (sog. betriebliche Übung).
In vorformulierten Arbeitsverträgen unterliegen Freiwilligkeitsvorbehalte auch einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiernach darf eine Klausel nicht unklar oder intransparent sein. Der Arbeitnehmer muss also einschätzen können, worauf er sich mit seiner Unterschrift unter den Arbeitsvertrag einlässt. Damit wird nicht etwa Naivität und Blauäugigkeit geschützt, sondern das Gebot von Klarheit und Fairness im Arbeitsverhältnis betont. Der Arbeitgeber soll nicht überraschend und willkürlich zu Lasten seines Mitarbeiters entscheiden können.
In einem Urteil aus Dezember 2010 hat das BAG eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach die gewährten Leistungen freiwillig erfolgen und jederzeit widerrufen werden können. Die Richter urteilten, dass eine solche Klausel nicht eindeutig sei. Sie könne auch so verstanden werden, dass der Arbeitgeber sich zur Zahlung der Leistung verpflichten wolle. Der Vorbehalt eines Widerrufs setze außerdem voraus, dass zunächst ein Anspruch auf die Leistung überhaupt entstanden ist. Es empfiehlt sich daher genau zu prüfen, ob ein vom Arbeitgeber erklärter Freiwilligkeitsvorbehalt tatsächlich wirksam ist.