Beschäftigungspflicht bei Behinderung oder Schwerbehinderung?

Ich habe erfahren, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, in ihren Unternehmen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen und diese auch zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Zwar liegt bei mir eine Behinderung vor, ich habe allerdings keinen Schwerbehindertenausweis. Kann ich mich trotzdem auf die Beschäftigungspflicht berufen?

Antwort:

Die Begriffe „Behinderung“ und „Schwerbehinderung“ sind rechtlich zu trennen. Eine Schwerbehinderung liegt erst dann vor, wenn der Betroffene einen so genannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 aufweist. Liegt der GdB unterhalb von 50, liegt keine Schwerbehinderung vor. Allerdings besteht bei einem GdB von mindestens 30 die Möglichkeit einer „Gleichstellung“ von behinderten mit schwerbehinderten Menschen. Weitere Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass der Betroffene wegen seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten würde. Der Antrag auf Gleichstellung ist bei Agentur für Arbeit zu stellen. 
Auf Antrag stellen die Versorgungsämter das Vorliegen einer (Schwer-)Behinderung sowie den genauen GdB fest und stellen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch einen Schwerbehindertenausweis aus.
Schutz- und Teilhabevorschriften zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer sind im Sozialgesetzbuch (SGB) IX geregelt. So besagt etwa § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, dass Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet sind, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Schutzvorschriften knüpfen jedoch ausdrücklich an die Schwerbehinderung an. Ist ein Arbeitnehmer daher behindert, weist aber keinen Grad der Behinderung von mindestens 50 auf oder ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, kann er sich nicht auf die Schutzvorschriften des SGB IX berufen.
Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzvorschriften des SGB IX nicht erfüllen, können sich daher lediglich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. § 1 AGG verbietet unter anderem Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Eine Beschäftigungspflicht entsprechend dem SGB IX lässt sich daraus allerdings nicht ableiten, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche.