Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung

Ich habe gehört, dass Arbeitnehmer abgemahnt oder sogar gekündigt werden können, wenn sie am Arbeitsplatz „privat“ im Internet surfen. In unserem Unternehmen ist die Privatnutzung des Internets tatsächlich ausdrücklich verboten. Muss ich bei einem Verstoß in jedem Fall mit einer Kündigung rechnen?

Antwort:

Surfen Beschäftigte während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken im Internet, rechtfertigt dies nicht automatisch eine Kündigung. Eine solche kann selbst dann unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer sich schriftlich dazu verpflichtet hat, das Internet nur dienstlich zu nutzen. In einem von dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer eine Erklärung unterzeichnet, die es ihm verbot, das Internet bei der Arbeit privat zu nutzen. Unter anderem hieß es dort wörtlich: „Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ Dennoch surfte der Mitarbeiter wiederholt zu persönlichen Zwecken im Netz und fragte beispielsweise seinen Kontostand bei der Bank ab. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung.

Das LAG hielt die Kündigung für nicht gerechtfertigt. Allein die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung als Pflichtverletzung greife zu kurz. Es müsse zu weitergehenden Pflichtverletzungen kommen, wie etwa ein unbefugter Download, die Verursachung zusätzlicher Kosten oder Verletzungen der Arbeitspflicht. In dem konkreten Fall sei jedoch schon unklar gewesen, ob die Internetnutzung nicht auch dienstlichen Zwecken gedient und während der Pausenzeiten stattgefunden habe.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt außerdem, dass vor einer Kündigung eine Abmahnung erfolgt. Diese ist allenfalls in Fällen „exzessiver“ Internetnutzung von ca. ein bis zwei Stunden täglich entbehrlich. Der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung kann außerdem unverhältnismäßig sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine weitere Missachtung des Verbots in der Zukunft nicht zu erwarten ist. In dem oben genannten Fall urteilten die Richter, dass die kurze Abfrage des Kontostandes schon begrifflich kein „surfen“ im Internet darstelle. Auch seien die übrigen besuchten Internetseiten inhaltlich harmlos gewesen. Zwar sah die unterzeichnete Erklärung eine Sanktionierung mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Dies sei jedoch vorrangig die Abmahnung.

Trotz des soeben Genannten ist vor einer privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz zu warnen, sofern diese ausdrücklich untersagt ist. Der Verstoß rechtfertigt eine Abmahnung und kann im Wiederholungsfall zur Kündigung führen. Auch in Fällen, in denen die private Internetnutzung gestattet ist, müssen Arbeitnehmer darauf bedacht sein, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu wahren. So können neben der Vernachlässigung der Arbeitspflicht etwa auch eine Herabwürdigung des Arbeitgebers z.B. in sozialen Netzwerken oder geschäftsschädigende Äußerungen im Internet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.