Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser?

Ist es zulässig, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gezielt überwachen lassen, etwa durch Videoaufnahmen oder Detektive? Ich habe den Eindruck, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern immer weniger vertrauen. Kann ein solcher Pauschalverdacht aber Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen?

Antwort:

Der Einhaltung des Datenschutzes kommt im Arbeitsrecht eine hohe Bedeutung zu. Die öffentliche Diskussion über mögliche Datenschutzskandale bei einigen Unternehmen hat diese Thematik weiterhin beflügelt. Obgleich ein unternehmerisches Interesse an der Kontrolle von Arbeitsabläufen und den hierbei handelnden Personen in einigen Fällen anerkennenswert ist, setzt das Arbeitsrecht Arbeitgebern klare Rahmenbedingungen, innerhalb derer eine „Überwachung“ der Mitarbeiter möglich ist. Grundlegender Maßstab, an dem sich alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen auszurichten haben, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das einen sehr hohen Schutz genießt. Hinter diesem Grundrecht müssen Interessen des Arbeitgebers an einer Kontrolle des Arbeitnehmers grundsätzlich zurückstehen. Eine verdachtsunabhängige Kontrolle „in´s Blaue hinein“ ist daher nicht zulässig. Etwas anderes gilt ausnahmsweise bei besonders risikobehafteten Unternehmen (z.B. Gelddruckerei) oder wenn Arbeitgeber Mitarbeiter konkret verdächtigen, gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu verstoßen oder unerlaubte Handlungen zu begehen.

Detektive oder Überwachungskameras werden von Arbeitgebern oft dann eingesetzt, wenn sie einen Mitarbeiter verdächtigen, „krank zu feiern“, Eigentum des Arbeitgebers zu stehlen oder einer unerlaubten Nebentätigkeit nachzugehen. Um den Einsatz solcher Mittel zu rechtfertigen, verlangt die Rechtsprechung allerdings, dass ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Verdacht gegen den Mitarbeiter besteht. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn über einen gewissen Zeitraum festgestellt wird, dass während der Schicht eines bestimmten Mitarbeiters Gegenstände „verschwinden“ oder der Arbeitnehmer immer zur selben Zeit „krank“ ist. Weiterhin muss der Einsatz z.B. eines Detektivs die einzig erfolgversprechende Möglichkeit sein, den Verdacht zu erhärten. Außerdem sind Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.