Dienstwagennutzung im Mutterschutz?

In einem Ihrer vorherigen Beiträge habe ich gelesen, dass Arbeitgeber den Dienstwagen herausverlangen dürfen, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig ist. Gilt dies auch dann, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund der Geburt ihres Kindes im Mutterschutz nicht arbeiten kann?

Antwort:

Vor Kurzem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 631/09) entschieden, dass einem Arbeitnehmer für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht - also nach Ablauf von sechs Wochen - ein Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung nicht mehr zusteht. Dies folgt nach Ansicht der Richter daraus, dass die Möglichkeit der Privatnutzung des Dienstwagens ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer ist. Nach Ablauf des Zeitraums der gesetzlichen Entgeltfortzahlung schuldet der Arbeitgeber aber kein Arbeitsentgelt mehr. Er kann den Dienstwagen deshalb vom Arbeitnehmer herausverlagen, muss ihn allerdings wieder zurück geben, wenn die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist.
Das gilt aber nicht, wenn sich die Mitarbeiterin im Mutterschutz befindet. Obwohl der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin für die Dauer der Mutterschutzfrist von insgesamt mindestens 14 Wochen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) nicht beschäftigen darf, steht der Arbeitnehmerin für diesen Zeitraum trotzdem der vertragliche Dienstwagen zu. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer anderen Entscheidung (Az.: 5 AZR 240/99) einen solchen Anspruch aus § 14 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz hergeleitet, wonach ein Sachbezug – hier die Gebrauchsüberlassung des PKW – als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld weiter zu gewähren ist.
Wiederum anders verhält es sich jedoch, wenn die Arbeitnehmerin (oder der Arbeitnehmer) Elternzeit in Anspruch nimmt. Diese richtet sich nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes möglich. Arbeitet die Arbeitnehmerin während der Elternzeit nicht im Unternehmen, kann der Arbeitgeber die Rückgabe des Dienstwagens verlangen. Schwieriger wird es, wenn die Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit weiterhin beschäftigt ist. In diesem Fall reduzieren sich das Arbeitsentgelt und deshalb genau genommen auch die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs anteilig. Zu lösen ist diese Situation am besten, indem Arbeitgeber und Arbeitnehmerin schon bei der Überlassung des Dienstfahrzeuges eine Vereinbarung über die entsprechende Nutzung treffen. Auch hier gilt also: Vorher miteinander sprechen und mögliche Probleme im Vorfeld lösen.