Änderung von Arbeitsbedingungen

In meinem Arbeitsvertrag heißt es: „Die Mittagspause beträgt 45 Minuten“. Jetzt hat unsere Chefin angekündigt, dass die Dauer der Mittagspause auf 30 Minuten verringert werden soll. Ist so etwas denn zulässig wenn der Arbeitsvertrag ausdrücklich etwas anderes sagt?

Antwort:

Grundsätzlich können Regelungen im Arbeitsvertrag nicht einseitig vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer abgeändert werden. Denn bei einem gegenseitigen Vertrag haben sich die Parteien auf bestimmte Regelungen einvernehmlich geeinigt und es wäre widersprüchlich, wenn diese Regelungen im Nachhinein von einer Vertragspartei einseitig geändert oder aufgehoben werden könnten. Wenn jedoch bestimmte Vertragsregelungen offen gestaltet sind oder der Vertrag ausdrücklich besagt, dass der Arbeitgeber bestimmte Arbeitsbedingungen ändern kann, dann können solche einseitigen Maßnahmen ausnahmsweise möglich sein. Der Arbeitgeber verfügt über ein so genanntes Direktionsrecht, wonach er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sind.

In Ihrem Fall existiert allerdings eine ausdrückliche Vertragsregelung. Daher darf der Arbeitgeber hier nicht einseitig die Dauer der Mittagspause verkürzen. Möchte er dies dennoch tun, muss er entweder versuchen, mit Ihnen eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages herbeizuführen. Oder er muss eine so genannte Änderungskündigung aussprechen. Eine Änderungskündigung kommt daher immer dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitsbedingungen nicht einseitig ändern kann. Aber auch eine Änderungskündigung ist nicht so ohne weiteres möglich. Der Arbeitnehmer kann sich dagegen im Wege der Kündigungsschutzklage wehren und gerichtlich überprüfen lassen, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen gerechtfertigt ist. Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist, bleibt es bei den alten Arbeitsbedingungen. Es ist daher sinnvoll, anstellte einer Änderungskündigung, die Beweggründe für die geplante Änderung mit dem Arbeitnehmer zu erörtern und eine einvernehmliche Vertragsänderung zu versuchen.