Darf ich den Betriebsrat zum Personalgespräch mitnehmen?

Im Personalgespräch sitze ich immer zwei Personen (dem Geschäftsführer und meinem Bereichsleiter) gegenüber. Da in unserem Unternehmen möglicherweise ein Personalabbau stattfinden soll, möchte ich gerne zur Unterstützung ein Mitglied des Betriebsrats mit in das nächste Gespräch nehmen. Außerdem hätte ich so direkt einen Zeugen. Darf ich das tun?

Antwort:

In vielen Personalgesprächen ist das klassische Vier-Augen Modell nicht mehr anzutreffen. Oftmals sieht sich der Arbeitnehmer gleich zwei oder drei Personen gegenüber, bei denen es sich in der Regel um ein Mitglied der Unternehmensleitung, den direkten Vorgesetzten und möglicherweise einen Mitarbeiter aus der Personalabteilung handelt. Eine solche Situation kann in der Tat einschüchternd oder bedrohlich wirken, auch wenn häufig gar kein Grund zur Sorge besteht. Dennoch ist es verständlich, dass Sie gerne eine weitere Person zur Unterstützung mit in das Gespräch nehmen möchten, um ein mögliches Übergewicht auf der Arbeitgeberseite auszugleichen, oder dass Gespräch besser dokumentieren zu können. Allerdings besteht nicht in jedem Fall ein Anspruch darauf, ein Betriebsratsmitglied an dem Gespräch teilnehmen zu lassen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 82 vor, dass der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen darf, wenn es in dem Personalgespräch um die Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts oder die Beurteilung der Leistungen und  Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung des Arbeitnehmers im Betrieb geht. Im Umkehrschluss folgt daraus jedoch, dass der Arbeitnehmer in allen anderen Fällen nicht das Recht hat, ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Wenn das Gespräch also etwa nur die Erörterung von Arbeitsanweisungen oder organisatorischen Abläufen zum Inhalt hat, kann der Betriebsrat grundsätzlich nicht hinzugezogen werden. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, generell gibt es jedoch keinen allgemeinen Grundsatz, dass die Teilnahme des Betriebsrates bei einem Mitarbeitergespräch verlangt werden kann. Um „Überraschungen“ zu vermeiden, sollten Sie Ihren Vorgesetzten gleich darauf hinweisen, dass Sie ein Mitglied des Betriebsrats zu dem Personalgespräch hinzuziehen möchten.