Freistellung für Ehrenamt

Man hört immer wieder – auch gerade von der Politik – dass das Ehrenamt gefördert werden soll. Ich habe aber den Eindruck, dass dies sehr schwierig ist, wenn das Ehrenamt mit der Arbeitszeit kollidiert. Besteht ein Anspruch darauf, sich für das Ehrenamt von der Arbeit freistellen zu lassen?

Antwort:

Engagement für das Gemeinwohl ist natürlich sehr zu begrüßen. Dennoch gilt der Grundsatz, dass durch diese Betätigungen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht vernachlässigt werden dürfen. Man kann jedoch nicht alle Arten von Ehrenämtern bezüglich dieser Frage gleich behandeln. So gibt es z.B. besondere Regeln etwa für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder des technischen Hilfswerks, die für Übungen und Einsätze freigestellt werden müssen. Denn diese Personen stellen eine wichtige Grundversorgung für die Allgemeinheit sicher und ihnen darf daraus kein beruflicher Nachteil entstehen. So besagt beispielsweise der § 12 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein-Westfalen: "Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen."

Für andere Ehrenämter gibt es ähnliche Regelungen. Generell gilt aber der Grundsatz, dass das Ehrenamt die Arbeitsleistung nicht berühren darf. Es kommt daher erst einmal darauf an zu erfahren, um welche Art von Ehrenamt es sich handelt. In vielen Fällen kann eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Denn diese haben nicht selten ein Interesse daran, dass die Ausübung des Ehrenamtes auch neben der Arbeit möglich bleibt.