Dürfen Firmenparkplätze wieder entzogen werden?

Ich arbeite seit etwa zehn Jahren bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Vor 6 Jahren hat man mir dort einen Firmenparkplatz für Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Ich habe jetzt die Mitteilung erhalten, dass ich den Parkplatz ab Juli nicht mehr nutzen darf. Darf mein Arbeitgeber mir den Parkplatz so einfach entziehen?

Antwort:

Ob ein Anspruch auf weitere Nutzung des Firmenparkplatzes besteht
 hängt davon ab, ob und welche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber getroffen wurden. Sollte zum Beispiel schriftlich vereinbart worden sein, dass Ihnen ein Firmenparkplatz zur Verfügung steht, darf der Arbeitgeber den Firmenparkplatz nicht entziehen. Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn der Parkplatz tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht, zum Beispiel aufgrund eines Umzuges des Unternehmens und einer Veränderung der örtlichen Gegebenheiten. Sofern jedoch keine derartigen Vereinbarungen existieren, kann die Nutzung des Firmenparkplatzes für die Zukunft unter Umständen untersagt werden. Denn auch die längere Nutzung eines solchen Parkplatzes bedeutet nicht automatisch, dass ein entsprechender Anspruch für die Zukunft besteht. Insbesondere darf der Arbeitgeber einseitig von dieser Leistung Abstand nehmen, sofern er sich die Freiwilligkeit ausdrücklich vorbehalten hat. In vielen Arbeitsverträgen finden sich so genannte Freiwilligkeitsvorbehalte, die auch häufig bei Weihnachts-, Urlaubs- oder Gratifikationszahlungen anzutreffen sind.

Sie sollten in Erfahrung bringen, ob es schriftliche oder mündliche Vereinbarungen über die Nutzung des Firmenparkplatzes gibt. Weiterhin sollte das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden um herauszufinden, aus welchen Gründen der Parkplatz entzogen werden soll. In einigen Fällen kann aufgrund einer betrieblichen Übung oder aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten der Arbeitgeber gehalten sein, die weitere Nutzung zu gestatten.