Wann beginnt Scheinselbstständigkeit?

Bis vor einiger Zeit hatte ich einen Arbeitsvertrag mit meinem alten Arbeitgeber. Ich habe mich zwischenzeitlich als Berater selbständig gemacht. Nun möchte mein alter Arbeitgeber mit mir einen freien Beratervertrag schließen. Kann ich dies bedenkenlos tun oder begründe ich dadurch automatisch wieder ein Arbeitsverhältnis? 

Antwort:

Wesentlich bei der Vereinbarung eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages oder eines Berater-Vertrages ist, dass aus ihm nicht ein verdecktes Anstellungsverhältnis herausgelesen werden kann. Dies hätte zur Folge, dass Lohnsteuer- und Abgabenpflicht besteht und letzten Endes auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Kündigungsschutzes Anwendung finden. Aus diesem Grunde wird in solchen Verträgen ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich um eine freie und selbständige Tätigkeit handelt, die nicht als Arbeitsverhältnis betrachtet werden kann.

Rechtlich und in der Praxis lassen sich mehrere Ausgestaltungen unterscheiden: Einmal kann mehr Gewicht darauf gelegt werden, dass eine Dienstleistung, die sich im Wesentlichen nach der Zeit bemisst, als freier Mitarbeiter erbracht wird. Zum anderen kann das Gewicht mehr auf den konkreten Beratungsaufgaben im Sinne eines Werkvertrages liegen, wobei die zeitliche Einteilung und Lage der geleisteten Berater-Stunden jeweils vom Berater selbst nach eigenem Gutdünken festgelegt werden.

Entscheidend wird die gewollte fachliche und persönliche Bindung an die Firma sein. Wird der Berater in der fachlichen und zeitlichen Ausübung seiner Pflichten zu sehr eingeschränkt, besteht die Gefahr, dass trotz aller gegenteiligen Bekundungen der Vertrag als Umgehung gewertet wird und als arbeitsrechtlicher Anstellungsvertrag gilt. Entscheidend dafür, ob die Tätigkeit des Beraters als abhängige Beschäftigung oder aber als selbstständige Dienstleistung zu qualifizieren ist, ist dabei, inwieweit der Auftraggeber Einfluss auf Ort, Zeit und Durchführung der Tätigkeit nehmen kann. Aber auch wenn man nur einen einzigen Auftraggeber hat, ist man nicht automatisch scheinselbstständig. Anhaltspunkte für eine Scheinselbständigkeit können eine Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anweisenden „Arbeitgebers“ sein. Wenn dem Berater jedoch nur die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sind, jedoch die Art und Weise der Erreichung ihm überlassen bleibt, wird man eher von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen haben.

Es besteht die Möglichkeit, anhand eines so genannten Statusfeststellungsverfahrens den sozialversicherungsrechtlichen Status durch die Deutsche Rentenversicherung Bund feststellen zu lassen. Anhand von Katalogen für bestimmte Berufsgruppen erfolgt dann eine Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. Stuft die Rentenversicherung jemanden als scheinselbstständig und damit als Arbeitnehmer ein, wird er renten-, kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig – bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Dann wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber und muss die Beiträge abführen und ggf. ausstehende Beiträge nachzahlen.