Sprecherausschusskonferenz 2013 in Brüssel

Bernhard von Rothkirch, Thomas H. A. Schneider, Johannes Grotz (v. l.)
Prof. Dr. Rainer Sieg

Mit Einsatz verändern

Zur jährlichen Sprecherausschusskonferenz luden DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK dieses Mal ins politische Herz Europas, nach Brüssel, ein und folgten damit dem Wunsch vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer der letzten Konferenzen, sich einmal stärker mit der europäischen Dimension der Politikgestaltung zu befassen. Der persönliche Austausch, für den diese Veranstaltung auch steht, wurde um die Dimension des politischen Netzwerkens erweitert.

Politik machen heißt Einmischen

In diesem Sinne begrüßte Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des DFK, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in der belgischen Hauptstadt. Er wies nicht nur auf die Bedeutung Brüssels für Europa hin, sondern auch auf eine der großen Herausforderungen, die die europäische Politik derzeit bewegt: „Die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rechte der Sprecherausschüsse wird nicht kleiner, sondern größer. Eine ‚Hire & Fire‘-Mentalität darf keinen Einzug halten in Europa. Der faire Umgang miteinander liegt uns, dem Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE und den Sprecherausschüssen, besonders am Herzen“, so von Rothkirch in seinen einleitenden Worten. Er betonte, „dass der DFK sich auch in Brüssel direkt politisch einsetzt.“

An diese Frage der politischen Gestaltung und Einmischung knüpfte als Hausherr Johannes Grotz, Leiter des Fachbereiches Wirtschaft und Mittelstand der Landesvertretung NRW bei der EU in seinem Grußwort direkt an. Er beschrieb kurz die Rolle der Landesvertretung nicht nur als Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen des Landes NRW, sondern vor allem auch als „Frühwarnmelder“ für die Landespolitik in Sachen europäische Union.

1. Themenblock: Die Europäische Union – quo vadis?

Besonderes Lob erhielt der DFK für seine Entscheidung, die Konferenz in Brüssel abzuhalten, vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland (CDU/EVP). Er betonte die Wichtigkeit, auch auf dieser Ebene Präsenz zu zeigen und für die eigene Meinung zu werben. Auch für die deutsche Politik in Europa fand er klare Worte: „Man darf nicht nur mit gespitzten Lippen herumlaufen, man muss auch pfeifen. Also den Menschen sagen, welche Ziele man in der Politik verfolgt.“ Wieland nutzte in seiner kurzweiligen und spannenden Rede die Gelegenheit, mit einigen Mythen über die überbordende EU-Bürokratie aufzuräumen: „Häufig wird in Deutschland schneller getanzt, als in Brüssel das Klavier spielt. Eine Vielzahl von Regulierungen kommt aber nicht von hier, sondern aus dem Mitgliedsland selbst.“ Allzu leicht würden nur die störenden Dinge der EU zugeschrieben. Zudem gab Wieland interessante Einblicke in Themenbereiche wie EU-Erweiterung, Finanzkrise, Verschuldung und Finanzierung der EU. Sein Fazit „Die Deutschen haben mit der EU das große Los gezogen“ fand große Zustimmung. Bernhard von Rothkirch dankte ihm im Namen der Anwesenden: „So nah sind wir Europa noch nie gewesen.“

Auch der stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Dr. Guido Peruzzo, bekräftigte bei seiner Beantwortung der Frage des „quo vadis“ den Wert der politischen Arbeit vor Ort: „Sie machen das Richtige! Ihre Anwesenheit wird wahrgenommen.“ Er plädierte dafür, das Einstehen für eigene Interessen als positives Lobbying zu begreifen. Nur so ließen sich Dinge auch tatsächlich verändern. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach der Zukunft der Mitbestimmung in Europa aufgeworfen und dabei auf den negativen Einfluss der „SE“, der „Europäischen AG“, auf die Leitenden Angestellten hingewiesen, die i.d.R. ihren Sitz im Aufsichtsrat verlieren. Schnell wurde deutlich: Die Mitbestimmung trägt wesentlich zum Wirtschaftserfolg in Deutschland bei und sollte daher eher exportiert als beseitigt werden. Klar wurde auch: Führungskräfte glauben an Europa und die europäische Idee. Der Botschafter forderte die Anwesenden auf, sich weiterhin an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Brüssel zu beteiligen, um die europäische Integration voranzubringen.

2. Themenblock: Innovationsfähigkeit von Unternehmen – die Verantwortung von Führungskräften für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Der zweite große Themenkomplex des ersten Tages begann mit weniger guten Neuigkeiten. Dr. Mark Nicklas, stellvertretender Referatsleiter Wachstumsorientierte Innovationspolitik, Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission, ging auf die Fähigkeit Europas zu Innovationen ein. Hier hat Europa zwar aufgeholt, liegt aber noch immer hinter den USA zurück. Grund zur Sorge ist die Innovationskluft innerhalb der EU, da einzelne Länder unterschiedlich gut aufgestellt sind. Wesentlich sei die Förderung marktnaher Innovationen, denn häufig klaffe zwischen der F&E-Phase und dem tatsächlichen Markteintritt eine Finanzierungslücke, das „Tal des Todes“. Wichtig sei es, hierfür auch private Investoren zu gewinnen.

Die notwendige „Re-Industrialisierung Europas“ müsse das Innovationspotenzial nutzen und in neue Technologieren investieren. Nicklas rief die Führungskräfte auf, auch die Innovationen in den eigenen Unternehmen im Auge zu haben, denn dies sei der Ort, „wo Innovationen entstehen und nicht nur im Bereich F&E. Führungskräfte haben eine Verantwortung für die Weiterentwicklung von Unternehmen durch die Nutzung von Innovationen“ so Nicklas.

Ähnlich argumentierte auch der zweite Referent zum Thema Innovation, Dr. Patrick Bressler, Direktor der Fraunhofer-Plattform Brüssel. In seinem Vortrag gab er einen kurzen Überblick über die Aktivitäten und die Arbeitsweise der Fraunhofer Gesellschaft am Beispiel von „Horizont 2020“, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, im Kontext der Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Bressler wies eindringlich auf den Zusammenhang von Innovationsfähigkeit und ökonomischem Erfolg hin und darauf, dass die Anzahl der angemeldeten Patente in den USA und Europa zurückgehe, während sie in Asien deutlich gestiegen sei. Dabei gehe es nicht nur um Innovation, sondern ebenso um Produktion, wobei eins das andere bedinge: „Research follows production“ sagte Dressler und mahnte an, das „Valley of Death“ zu schließen und die komplette Wertschöpfungskette von der Forschung bis zur Marktreife und weiter zur Produktion als wirtschaftlichen Vorteil in Europa nutzbar zu machen. Die anschließende Diskussion verdeutlichte die Sorgen der Unternehmen um den Schutz des geistigen Eigentums, das eng mit der Frage der Innovation verwoben ist – ein schwieriges Thema mit vielen noch ungelösten Problemen.

3. Themenblock: Die Zukunft der Altersversorgungssysteme

In den dritten Themenkomplex des Tages führte Christian Kallenberg, Rechtsanwalt und Referent der Geschäftsführung des DFK, ein. Im Impulsvortrag ging Ralf Jacob, Leiter des Referats Soziale Absicherung und Aktivierungssysteme, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion, auf das „Weißbuch Renten“ der EU-Kommission ein. Es unterbreitet in der Rentenpolitik, die selbst in nationaler Hoheit liegt, Vorschläge zu Initiativen für eine positive Entwicklung der Sicherungssysteme in den Mitgliedsländern. Hierzu gehört auch die Frage der Übertragbarkeit von Betriebsrenten über Ländergrenzen hinweg. Ein Thema, zu dem sich DIE FÜHRUNGSKRÄFTE bereits seit Jahren für eine entsprechende EU-Richtlinie engagieren. Ein Einsatz der sich gelohnt hat, denn Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sind im Gange. Da die grenzüberschreitende Mobilität vor allem für Führungskräfte schon lange Realität bedeutet, ist die Richtlinie damit also lange überfällig.

In der abschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation von Christian Kallenberg forderte der sozial- und entwicklungspolitische Sprecher der CSU im EU-Parlament, Martin Kastler (CSU/EVP), eine Senkung der Frist zur Unverfallbarkeit von Betriebsrenten. Seine Erwartung an die neue Bundesregierung sei, so Kastler, auch innerhalb Deutschlands die Portabilität zu erhöhen. Sie muss der beruflichen Realität der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und den häufigeren Jobwechseln folgen.

Sibylle Reichert, Leiterin des Büros Brüssel, Pensioenfederatie – Verband der niederländischen Pensionsfonds, bot einen Blick über den Tellerrand auf das Pensionssystem der Niederlande, das trotz Finanzkrise und niedriger Zinsen relativ hohe Renditen erzielt. In diesem Kontext nahm Ralf Jacob zur Frage Stellung, wie ein Idealmodell aussehen müsse, das als Empfehlung auf ganz Europa übertragbar sei. Jacob zweifelte aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse in den Ländern daran, dass sich selbst gute Ansätze auf Europa insgesamt übertragen ließen. Einen Grund dafür sieht er in der fehlenden Bereitschaft nationaler Unternehmen, sich auf neue Modelle einzulassen. Fazit der Diskutanten: Die Mobilität der Arbeitnehmer und die Portabilität von Renten müssen weiter gefördert werden.

Abendessen mit EU-Ausblick


Zum Abschluss des ersten Tages begrüßte Jorgo Chatzimarkakis (ALDE /FDP), MdEP, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Abgeordnetenrestaurant des EU-Parlamentes. Von der BILD-Zeitung als „DER Griechenlandkenner“ ausgewiesen, nahm er sich rund zwei Stunden Zeit, anhand des griechischen Beispiels die europäische Politik und ihre Mechanismen in Vortrag und persönlichem Gespräch näherzubringen. Seine provokante und ironische These von „Hellas als Retter Europas“ legte „Chatzi“ unterhaltsam und deutlich dar. Dabei sparte er auch nicht mit offenen Worten und Kritik an der „Hegemonialmacht Deutschland“ und den Parteien, inklusive der eigenen. Die Anwesenden wurden an diesem Abend vom überzeugten Europäer Chatzimarkakis auf eine mehr als unterhaltsame Reise in die Realitäten der europäischen Politik mitgenommen.

4. Themenblock: Führungskräfte und ihr Arbeitsumfeld


Am zweiten Tag begrüßte Thomas H. A. Schneider, Leiter Europapolitik des DFK, die Anwesenden und leitete den nächsten Themenblock ein. Hier stellte Prof. Dr. Rainer Sieg, Vorsitzender des Konzernsprecherausschusses und Gesamtsprecherausschusses der Siemens AG sowie ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Firmenkapital vor. Unter dem Motto „vom Mitarbeiter zum Miteigentümer“ erhalten Angestellte nicht nur eine Möglichkeit, Kapital zu erwerben, sondern zugleich z.B. über ein Investment in Aktien ein Zeichen des Vertrauens in das Unternehmen zu setzen. Anhand des Beteiligungsmodells der Siemens AG stellte Sieg Möglichkeiten vor, am Erfolg der Firma zu partizipieren. In der Summe kann die Beteiligung am Firmenkapital gerade für Führungskräfte ein interessantes Modell der zusätzlichen Vergütung sein. Prof. Sieg warb ausdrücklich dafür: „Hier kann man wirklich etwas für die Mitarbeiter und die Unternehmen tun.“ Im anschließenden Themenblock „Sprecherausschusswahlen 2014“ gab Prof. Sieg einen Ausblick sowohl über das grundsätzliche Verfahren als auch über zahlreiche nützliche Hinweise zur Durchführung. DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK unterstützen die Sprecherausschüsse bei den Wahlen u. a. durch ein Service-Paket mit integriertem Kalender und Formulargenerator sowie durch Seminare und eine Hotline.

Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des DFK, ging unter dem Titel „Fit für die Zukunft? – Sprecherausschüsse und Aufsichtsräte professionell aufstellen“ darauf ein, wie sich die Arbeit der Gremien durch eine vergleichsweise höhere Geschwindigkeit der Prozesse und höhere Datenmenge und weitere Faktoren verändert hat. Von Rothkirch griff dabei auf seine Erfahrungen im RWE-Aufsichtsrat und Konzernsprecherausschuss zurück und illustrierte sie mit konkreten Beispielen aus der Praxis. Insbesondere wies er auf die DFK-Sondermitgliedschaft hin, durch die Sprecherausschüsse bei ihrer Arbeit systematisch, konkret und direkt Unterstützung erhalten können.

Über Fallstricke bei der Sprecherausschusstätigkeit informierte Michael Krekels, Geschäftsführer des DFK und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes wies er auf erweiterte Haftungspflichten für Sprecherausschüsse hin. Anhand konkreter Beispiele erläuterte er die Bedeutung konsequenter rechtlicher Beratung z. B. beim Abschluss von Sprecherausschussvereinbarungen mit dem Arbeitgeber.

5. Themenblock: Die Verantwortung von Frauen in der Wirtschaft – politischer Anspruch vs. Erfahrungen aus aktueller Praxis in den Unternehmen

Der fünfte Themenblock, eingeleitet von Anneliese Ibach, RWE Vertrieb AG, befasste sich mit der Verantwortung von Frauen in der Wirtschaft. Dabei lag das Augenmerk auf dem Abgleich des politischen Anspruchs „Frauenquote“ gegenüber den Erfahrungen aus der aktuellen Praxis in den Unternehmen.

Den inhaltlichen Impuls zur anschließenden Podiumsdiskussion setzte Dr. Daniela Bankier, Leiterin des Referats Gleichstellung von Frauen und Männern, Generaldirektion Justiz. In ihrem Beitrag stellte sie das Modell der Europäischen Kommission einer Frauenquote im Aufsichtsrat größerer börsennotierter Unternehmen vor. Sie verwies auch auf benachbarte Themen wie etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ziel ist“, so Bankier „dass die Geschlechtergleichheit endlich Realität wird.“

In der von Anneliese Ibach moderierten Podiumsdiskussion stellte Carolina Müller vom Brüsseler Büro des BDI fest, dass es im Ziel wenig Dissens gebe, aber doch umso mehr auf dem Weg dorthin. Sie betonte die Wirksamkeit der Selbstverpflichtung in der deutschen Wirtschaft und lehnte die Quote ab. Es fehle eher an Rahmenbedingungen, die doch eigentlich von der Politik geschaffen werden müssten, und sie wies dabei auch auf die Forderung „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hin.

Das konkrete Beispiel eines Unternehmens mit Quote erläuterte Roland Angst, Vorsitzender des Konzernsprecherausschusses der Telekom AG. Er betonte die Bedeutung einer systematischen Nachfolgeplanung. Wichtig sei hier das Heranführen junger Frauen an die MINT-Berufe, um hier die Männervorherrschaft aufzubrechen und eine nachhaltige Änderung zu erreichen. Es entwickelte sich eine intensive Debatte, die sich zwischen Podium und Publikum entspann. Große Gemeinsamkeit auf allen Seiten war, dass sich – nicht zuletzt aufgrund der Demografie – die Situation ändern muss und mehr Frauen in Führungspositionen vonnöten sind.

Zum Abschluss zweier spannender Tage mit guten Gesprächen und interessanten Inhalten fasste der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DFK, Sebastian Müller, die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen. Er wies auf die Bedeutung Europas hin und erinnerte an die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014. Sein Versprechen in Sachen Politik war sehr deutlich: „DIE FÜHRUNGSKRÄFTE werden weiterhin in Brüssel ‚Gesicht zeigen‘ und für die wichtigen Themen werben und streiten.“