Dr. Ulrich Goldschmidt

Die Mitbestimmung ist ein wichtiges und erfolgreiches Element in der sozialen Marktwirtschaft. Sie bindet die Arbeitnehmer in die Gesamtverantwortung ein. Wir vertreten die Interessen von außertariflich Angestellten (ATs) bis zu Leitenden Angestellten. Ihre Vertretungsorgane beraten wir umfassend und kompetent, etwa im Rahmen einer Sondermitgliedschaft für Sprecherausschüsse.

Sprecherausschüsse für Leitende Angestellte

Sprecherausschüsse sind die Interessenvertretung der Leitenden Angestellten in deutschen Unternehmen. Die Rechtsgrundlage für ihre Arbeit ist das Sprecherausschussgesetz. Die Sprecherausschüsse haben Mitwirkungsrechte in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Leitenden Angestellten. Sprecherausschussarbeit bedeutet im besten Sinne Co-Management. Immer mehr Unternehmensleitungen gehen heute bereits frühzeitig auf die Sprecherausschüsse zu, um sie in die Entscheidungsfindung, in die Kommunikation sowie als Vermittler in Konfliktfällen einzubinden. Ständige Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen der Leitenden Angestellten fordern die Sprecherausschüsse heute mehr denn je als Interessenvertretung.

Dabei sind die Sprecherausschüsse häufig mit schwierigen und komplexen Fragestellungen konfrontiert. Rechtssicherheit beim Handeln ist hier gefragt. Eine der Kernaufgaben des Verbandes ist es, die Sprecherausschüsse in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das leistet der Verband für Sprecherausschüsse:

  • Rechtsberatung für Sprecherausschüsse
  • Coaching des Sprecherausschusses und Durchführung von Strategieworkshops
  • Informationsschriften, Checklisten und Musterverträge
  • Herausgabe eines Sprecherausschuss-Info-Dienstes
  • Vortragsveranstaltungen
  • Spezial-Seminare für Sprecherausschüsse
  • Sprecherausschuss-Konferenzen
  • Sprecherausschuss-Netzwerk mit rund 300 Sprecherausschüssen in ganz Deutschland

 

 

Den Betriebsrat kennt jeder –
Aber was ist ein Sprecherausschuss?

 

Nach mehrjähriger Vorlaufzeit erhielten die Leitenden Angestellten 1989 mit dem „Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten“ erstmals die Möglichkeit, ein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Vertretungsorgan zu bilden. Der Sprecherausschuss kann entweder auf Betriebsebene oder als Unternehmens-Sprecherausschuss gebildet werden. Er hat das Recht und die Aufgabe zur gemeinschaftlichen Repräsentation und Interessenvertretung aller Leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie zur individuellen Unterstützung von Leitenden Angestellten, sofern diese den Sprecherausschuss damit beauftragen.

Anders als der Betriebsrat ist der Sprecherausschuss per Gesetz nicht mit Mitbestimmungsrechten ausgestattet, sondern ist auf Mitwirkungsrechte beschränkt. Damit ist er nicht unmittelbar an den Entscheidungen des Unternehmers und Arbeitgebers beteiligt, wirkt aber im Entscheidungsfindungsprozess mit. Dabei sind Arbeitgeber und Sprecherausschuss gesetzlich dazu verpflichtet, vertrauensvoll zum Wohle der Leitenden Angestellten und des Unternehmens zusammenzuarbeiten.

Die Gesetzesbegründung zu den Rechten des Sprecherausschusses veranschaulicht die Zielsetzung des Sprecherausschussgesetzes. Dort heißt es:

„Die Mitwirkung des Sprecherausschusses erfüllt vor allem folgende Zwecke: Sie soll gewährleisten, dass die Leitenden Angestellten auch über ihren eigenen Tätigkeitsbereich hinaus ausreichend informiert werden. Sie soll auch dazu dienen, angemessene Arbeitsbedingungen für die Gruppe der Leitenden Angestellten zu finden, soweit solche Regelungen die Leitenden Angestellten gemeinsam betreffen. Ferner soll die Mitwirkung ermöglichen, die besonderen Kenntnisse und Einsichten der Leitenden Angestellten in die organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens in Entscheidungsprozesse einzubringen.“

Insgesamt lassen sich die Rechte des Sprecherausschusses mithin in folgende Bereiche aufteilen:

  • Recht zur Mitwirkung, Mitberatung, Mitüberwachung
  • Recht auf Anhörung
  • Recht auf Unterrichtung
  • Recht auf Unterstützung

Als Generalklausel beschreibt § 25 Abs. 1 S. 1 SprAuG den allgemeinen Aufgabenbereich des Sprecherausschusses. Danach vertritt der Sprecherausschuss die Belange der Leitenden Angestellten des Betriebs bzw. des Unternehmens. Gemeint sind damit die kollektiven Interessen der Leitenden Angestellten als Arbeitnehmergruppe. Dieses Vertretungsrecht des Sprecherausschusses besteht selbständig neben seinen Mitwirkungsrechten aus den §§ 30 bis 32 SprAuG.

Dabei ist der Sprecherausschuss nicht allein darauf beschränkt, auf Initiativen und Aktionen des Arbeitgebers zu reagieren. Vielmehr hat er ein Initiativrecht für alle Fragen, deren Behandlung oder Regelung er für erforderlich hält, soweit es sich nur um Sachverhalte handelt, die die kollektiven Belange der Leitenden Angestellten betreffen. Hierbei kann es um soziale, personelle, wirtschaftliche oder z.B. organisatorische Fragen gehen. Setzt der Sprecherausschuss ein Thema auf seine Agenda, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen und mit dem Sprecherausschuss in die Beratung einzutreten.

Recht zur Mitwirkung im engeren Sinne
Diese Zuständigkeiten des Sprecherausschusses ergeben sich aus den §§ 27, 28, 30 und 32 SprAuG. Hervorzuheben ist die Möglichkeit von Arbeitgeber und Sprecherausschuss, gemäß § 28 SprAuG über den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Leitenden Angestellten entweder grundsätzlich unverbindliche Richtlinien zu vereinbaren oder Vereinbarungen zu treffen, die unmittelbare und zwingende Rechtswirkung für die Arbeitsverhältnisse der Leitenden Angestellten haben. Der Sprecherausschuss kann eine Regelung nach § 28 SprAuG nicht erzwingen, sondern benötigt die Bereitschaft des Arbeitgebers, sich auf eine entsprechende vertragliche Abrede einzulassen.

Weitere Aufgaben des Sprecherausschusses betreffen die Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 27 SprAuG), insbesondere des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gemeint ist damit, dass der Sprecherausschuss über die Einhaltung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verträgen und internen Richtlinien zu wachen hat. Die Arbeit der Sprecherausschüsse soll außerdem dafür sorgen, dass Leitende Angestellte nicht diskriminiert werden, dass insbesondere jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

§ 27 Abs. 2 SprAuG verpflichtet Arbeitgeber und Sprecherausschuss, sich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Leitenden Angestellten einzusetzen. Danach haben alle Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbleiben, sofern sie nicht erforderlich sind, um den Zweck des Dienstverhältnisses zu erfüllen.

In den Bereich der Mitwirkungsrechte gehören auch die Beteiligungsmöglichkeiten des Sprecherausschusses bei der Gehaltsgestaltung gem. § 30 Nr. 1 SprAuG. Über Änderungen bei der Gehaltsgestaltung hat der Arbeitgeber den Sprecherausschuss zu unterrichten. Weiter besteht die Verpflichtung zur Beratung über diese Änderung zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuss.

Unterrichtungs- und Beratungsrechte bestehen weiter bei Änderungen allgemeiner Arbeitsbedingungen gem. § 30 Nr. 1 SprAuG. Von allgemeinen Arbeitsbedingungen spricht man, wenn einzelne Komponenten von Anstellungsverträgen in den Verträgen aller Leitenden Angestellten oder zumindest für bestimmte Gruppen von Leitenden Angestellten standardisiert sind oder sogar Muster-Arbeitsverträge für die Leitenden Angestellten eingesetzt werden.

Mit der Beteiligung des Sprecherausschusses bei der Einführung und Änderung von Beurteilungsgrundsätzen bezweckt der Gesetzgeber, das Verfahren bei Personalentscheidungen zu versachlichen (§ 30 Nr. 2 SprAuG).

Das SprAuG bestimmt in § 32 Abs. 2, dass der Arbeitgeber den Sprecherausschuss über geplante Betriebsänderungen, die auch wesentliche Nachteile für Leitende Angestellte mit sich bringen können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und mit ihm über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile zu beraten hat.

Recht auf Anhörung
Anzuhören ist der Sprecherausschuss vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die die rechtlichen Interessen der Leitenden Angestellten berührt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SprAuG) sowie vor jeder Kündigung. Eine fehlende oder fehlerhafte Anhörung beeinträchtigt zwar nicht die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, macht jedoch eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG).

Recht auf Unterrichtung
Der Sprecherausschuss hat einen allgemeinen Unterrichtungsanspruch, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Sprecherausschuss in allen Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen, rechtzeitig und umfassend zu informieren. Spezielle Unterrichtungsverpflichtungen bestehen bei der beabsichtigten Einstellung oder personellen Veränderung eines Leitenden Angestellten, hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes und des Unternehmens sowie bei geplanten Betriebsänderungen.

Recht auf Unterstützung
Jeder Leitende Angestellte kann bei seiner individuellen Interessenwahrung gemäß § 26 SprAuG ein Mitglied des Sprecherausschusses zu seiner Unterstützung heranziehen. Nach anfänglicher Zurückhaltung hat diese Vorschrift in der Betriebspraxis zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Eine Erfolgsgeschichte
Die Sprecherausschüsse haben ihre Bewährungsprobe längst bestanden und eine echte Erfolgsgeschichte hingelegt. In vielen Unternehmen sind sie von Arbeitgebern und Betriebsräten als Partner akzeptiert aus der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis gar nicht mehr wegzudenken.

Um die Sprecherausschüsse in ihrer Arbeit noch effektiver zu unterstützen, bietet der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK jetzt auch eine Sondermitgliedschaft für Sprecherausschüsse an. Unabhängig von persönlichen Verbandsmitgliedschaften kann damit der Sprecherausschuss als Gremium selbst eine Mitgliedschaft im Verband erwerben.

Die Sondermitgliedschaft enthält die folgenden Leistungen:

  • Der Sprecherausschuss erhält im Rahmen seiner Arbeit Rechtsauskünfte und Rechtsberatung durch die Verbandsjuristen. Dazu gehören

    • Fragen im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten aus dem Sprecherausschussgesetz (SprAuG), insbesondere zu den Mitwirkungs-und Beteiligungsrechten des Sprecherausschusses, der Organisation der Sprecherausschussarbeit und der persönlichen Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

    • Fragen, die sich aus der Kollektivvertretung der Leitenden Angestellten im Konzern oder in einzelnen Beteiligungsgesellschaften ergeben

    • Fragen im Zusammenhang mit Sprecherausschuss- oder Aufsichtsratswahlen

  • Coaching des Sprecherausschusses und Durchführung von Strategie-Workshops.
  • Beratung und Coaching der Sprecherausschüsse erfolgt nicht nur durch die DFK-Verbandsjuristen. Vielmehr stehen jetzt auch langjährig erfahrene Sprecherausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder dafür zur Verfügung. Diese Unterstützungsleistungen sind im Jahresbeitrag enthalten. Der Sprecherausschuss müsste hier nur die ggf. anfallenden Reisekosten der Berater tragen.
  • Der Sprecherausschuss erhält Zugang zu den Informationsschriften des Verbandes und darf diese intern auch zur Weitergabe an die Leitenden Angestellten seines Unternehmens nutzen.
  • Bei allgemeinen Studien des Verbandes, wie z.B. der Gehalts- und Arbeitszeitumfrage, erhält der Sprecherausschuss auf Wunsch eine eigene Auswertung für sein Unternehmen.
  • Der Sprecherausschuss erhält den Sprecherausschuss-Info-Dienst des Verbandes.
  • Der Sprecherausschuss kann Referenten des Verbandes für Veranstaltungen des Sprecherausschusses hinzuziehen, wobei anfallende Reisekosten vom Sprecherausschuss zu tragen sind.
  • An den Seminaren des Verbandes können die Mitglieder der in diese Vereinbarung einbezogenen Sprecherausschüsse einschließlich der Ersatzmitglieder zu den Konditionen, wie sie für Einzelmitglieder des Verbandes gelten, teilnehmen.
  • Unabhängig von einer persönlichen Verbandsmitgliedschaft erhalten alle Sprecherausschussmitglieder die DFK- Verbandszeitschrift „Perspektiven – Zeitschrift für Führungskräfte“.
  • Für Sprecherausschüsse, die eigene Umfragen unter ihren Leitenden Angestellten durchführen möchten, übernimmt der DFK die Entwicklung, Durchführung und Auswertung der Umfrage. Nach Absprache mit dem Sprecherausschuss würden hier nur Drittkosten, die sich zum Beispiel aus einem Programmieraufwand ergeben, in Rechnung gestellt.


Sollten Sie Fragen zur Sondermitgliedschaft für Sprecherausschüsse haben, zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen:

Geschäftsstelle Essen
Alfredstraße 77-79, 45130 Essen
Telefon: 0201/95 97 10, Telefax: 0201/95 97 129

E-Mail: essen(at)die-fuehrungskraefte.de

 

 

Der Betriebsrat vertritt die Interessen aller nichtleitenden Arbeitnehmer, also auch der AT-Angestellten. Eine Einflussnahme der AT-Angestellten setzt jedoch voraus, dass man sich dort wirkungsvoll engagiert. Unsere Betriebsratsmitglieder sind kompetent und stets bestens informiert - durch individuelle Beratung, Seminare und das Verbands-Netzwerk.

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE stehen dabei für einen ausgewogenen und fairen Umgang in der betrieblichen Mitbestimmung. Das Know-How und die Erfahrung der Führungskräfte können Interessengegensätze überwinden sowie sachliche und für alle Seiten tragbare Ergebnisse herbeiführen.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie als Mitglied eines Betriebsrates Fragen zu Ihrer Arbeit haben oder auch wenn Sie erstmals kandidieren möchten. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Über unsere Service-Gesellschaft, die DFK – Kompetenz GmbH bieten wir Ihnen dazu wieder eine aktualisierte digitale Unterstützung für die rechtssichere Durchführung der Wahl an. Unser „Service-Paket Sprecherausschuss-Wahl 2018“ beinhaltet

 

  • Die digitale Sprecherausschuss-Wahl: Das Programm beinhaltet einen interaktiven Wahlkalender, der Ihnen das lästige Berechnen der richtigen Fristen abnimmt und führt Sie Schritt für Schritt mit Hinweisen auf die jeweils benötigten Wahlformulare rechtssicher durch das Wahlverfahren. Die Formulare können direkt am Bildschirm für Ihr Unternehmen / Ihren Betrieb bearbeitet und dann eingesetzt werden.
  • Schriftliche Unterlagen mit allen benötigten Gesetzestexten, Formularen und Erläuterungen.
  • Ein Katalog mit Fragen und Antworten, die regelmäßig bei Sprecherausschuss-Wahlen auftauchen. Diese FAQs berücksichtigen die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung.
  • Eine Wahlvorstands-Hotline für alle Fragen im Zusammenhang mit der Sprecherausschuss-Wahl 2018.

 

Die Kosten für dieses Service-Paket gehören zu den Wahl-Kosten und sind vom Arbeitgeber zu tragen.