Neuste Rechtsprechung: Das Weisungsrecht des ­Arbeitgebers bröckelt...

Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung

von Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nahezu jeder Arbeitsvertrag enthält eine Versetzungsklausel. Darin behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer eine andere, gleichwertige Aufgabe zuzuweisen und/oder ihn an einen Ort zu versetzen. Einer solchen ausdrücklichen Versetzungsklausel im Vertrag bedarf es jedoch nicht einmal, da ohnehin auf alle Arbeitsverhältnisse § 106 Gewerbeordnung Anwendung findet. Dort ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich geregelt.

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Versetzungen, insbesondere örtliche Versetzungen, waren in der Vergangenheit vom Arbeitnehmer gefürchtet. Dienten sie doch in manchen Fällen dazu, jemanden mürbe zu machen, um ihn zu einer Eigenkündigung zu bewegen. Hinter vorgehaltener Hand waren sie nicht selten das letzte Mittel, einen Arbeitnehmer, von dem man sich aufgrund des geltenden Kündigungsschutzes nicht trennen konnte, loszuwerden.

Bisherige Rechtsprechung

Denn der Arbeitnehmer war an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden – musste ihr also nachkommen. Ihm blieb nur abzuwarten, bis ein Gericht per rechtskräftigem Urteil festgestellt hatte, dass die Leistungsbestimmung unverbindlich ist. Und bis es zu einem rechtkräftigen Urteil kommt, vergeht nicht selten mindestens ein Jahr.

Dieser Linie entsprach bis vor wenigen Wochen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht – BAG), siehe zuletzt nur BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11. Der Arbeitnehmer durfte sich daher nicht einfach so über eine unbillige Ausübung des Direk­tionsrechts hinwegsetzen. Tat er es dennoch, drohte dem Mitarbeiter der Ausspruch von Abmahnungen bis hin zu einer außer­ordentlichen Kündigung seines Vertrages.

Nach Anfrage des 10. Senates des Bundesarbeitsgerichtes, der über einen derartigen „Versetzungsfall“ zu entscheiden hatte, hat der 5. Senat nun kürzlich (Beschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17) erklärt, dass er an dieser Auffassung nicht mehr festhalte.

Neue Rechtsprechung

Im streitgegenständlichen Verfahren, das vor dem 10. Senat des BAG geführt wurde, wollte der Kläger festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet war, einer Weisung seines Arbeitgebers Folge zu leisten. Der Kläger war seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund beschäftigt. 2013/2014 erging ein kündigungsrechtliches Urteil zugunsten des Klägers. Im März 2014 weigerten sich Mitarbeiter des Klägers, weiter mit diesem zusammenzuarbeiten. Hieraufhin teilte ihm die Beklagte schriftlich mit, dass sie ihn für den Zeitraum von 16.03. bis 30.09.2015 in Berlin einsetzen wolle, da eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb des dort verorteten Teams nicht möglich sei. Der Kläger nahm seine Arbeit in Berlin nicht auf und wurde daraufhin von der Beklagten mit Schrei­ben vom 26.03.2015 sowie einem weiteren Schreiben im April abgemahnt. Letztlich kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.05.2015 fristlos.

Nachdem der 5. Senat auf die Anfrage mitgeteilt hatte, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, hat der 10. Senat (10 AZR 330/16) am 18.10.2017 nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Denjenigen, der eine unbillige Weisung erteilt, trifft das Risiko der Unwirksamkeit dieser Weisung; dieses kann nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden. Halte man an der bisherigen Rechtsprechung und damit an der vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen fest, könnte der Arbeitgeber diese risiko­los erteilen. Folgt der Arbeitnehmer ihnen nicht, wäre er Sanktionen bis hin zur Kündigung ausgesetzt, obwohl die Weisung nicht den gesetzlichen Anforderungen und damit der objektiven Rechtslage entspricht. Folgt der Arbeitnehmer der Weisung hingegen und stellt das Gericht später deren Unbilligkeit fest, bliebe dies für den Arbeitgeber faktisch folgenlos. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts erscheint es nicht völlig polemisch, eine solche Situation als „Spielwiese für trennungswillige Arbeitgeber“ zu qualifizieren, so das BAG in seiner Urteilsbegründung.

Fazit

Aus Arbeitgebersicht ist die Kehrtwende des 5. Senats sicherlich keine gute Nachricht. Arbeitgeber konnten sich in der Vergangenheit darauf verlassen, dass ihre Weisungen in jedem Fall zunächst einmal zu befolgen sind und eine „Selbsthilfe“ des Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung zu Sanktionen wie zur Streichung der Vergütung, zur Erteilung einer Abmahnung oder gar zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Stellt man dagegen ethische Gesichtspunkte sowie einen fairen Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Vordergrund, darf man sich zu Recht erstaunt fragen, warum es die alte Rechtsprechung überhaupt gegeben hat, da sie ja offensichtlich den Arbeitnehmer erheblich beeinträchtigt hatte.

Eines dürfte ohnehin gelten: In der Praxis werden sich die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung vermutlich in Grenzen halten, denn das Risiko eines Rechtsirrtums über die Billigkeit einer Weisung liegt beim Arbeitnehmer. Nur in eindeutigen Fällen wird man dem Betroffenen den Rat geben, die Befolgung der Weisung zu verweigern. Auf sicherer Seite bewegt sich ein Arbeitnehmer nur, wenn er auch weiterhin zunächst eine gerichtliche Klärung herbeiführt.

 

 

Bildquelle : Fotolia, © shoot4u