Achtung: Änderung der Rechtsprechung! Geschäftsführer können nun leichter vor den ­Arbeitsgerichten klagen

© H-J Paulsen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Ende 2014 seine ständige Rechtsprechung zum Rechtsweg für Geschäftsführerklagen geändert und lässt nun unter erleichterten Bedingungen auch Klagen vor den Arbeitsgerichten zu.

 

Bisherige Rechtslage

Jahrzehntelang vertrat das Bundesarbeits­gericht die Auffassung, dass ein Geschäftsführer wegen Streitigkeiten aus dem Ver-
­tragsverhältnis nur in speziellen Konstellationen vor den Arbeitsgerichten gegen die GmbH klagen könne und im Allgemeinen die Landgerichte zuständig seien. Nach bisherigem Verständnis stand der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte der § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) entgegen. Dort heißt es:


„Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“


Nur über Umwege konnte der Versuch gestartet werden, vor den Arbeitsgerichten zu klagen, und zwar wenn es neben dem Geschäftsführerdienstvertrag noch ein weiteres (ruhendes) Arbeitsverhältnis gab und dieses Grundlage der Klage war, weil

 

  • z. B. das Arbeitsverhältnis, das der Geschäftsführertätigkeit zugrunde lag, nach Abberufung des Geschäftsführers weiter durchgeführt wurde
  • z. B. mit der Beförderung vom Arbeitnehmer zum Geschäftsführer nur ein mündlicher Geschäftsführervertrag vereinbart wurde und somit das bis dahin maßgebliche Arbeitsverhältnis ruhend fortbestand oder
  • der Geschäftsführer z. B. neben dem Geschäftsführerdienstvertrag mit einer Kon­­zerntochter einen weiteren (ggf. ruhenden) Arbeitsvertrag mit der Muttergesellschaft hatte.


Seit Herbst 2014 ist die Rechtslage nun anders. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) über die Frage des richtigen Rechtsweges (Arbeitsgericht oder Landgericht) nach Abberufung des Geschäftsführers und in einem weiteren Beschlussverfahren vom 03.12.2014 (10 AZB 89/14) über den richtigen Rechtsweg nach einer Amtsniederlegung.

 

Thema: Prozesskostenrisiko

Manch einer wird sich nun fragen, wofür diese Frage überhaupt von Bedeutung ist. Denn über eines muss man sich klar sein: Mit der Zulassung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten genießt der gekündigte Geschäftsführer nicht automatisch zugleich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.


In erster Linie geht es bei der Frage des Rechtsweges den Betroffenen um das Prozesskostenrisiko. Verfahren vor den ordent­lichen Gerichten tragen ein wesentlich höheres Risiko in sich als Klagen vor den Arbeitsgerichten. Denn der Unterlegene muss neben den Gerichtsgebühren auch die Anwaltskosten des anderen übernehmen. Hinzu kommt, dass „normale“ Rechtsschutzversicherungen die Kosten vor den Landgerichten nicht übernehmen, Kosten vor den Arbeitsgerichten in aller Regel schon.

 

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach Abberufung

Der Entscheidung vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) lag sehr verkürzt dargestellt folgender Sachverhalt zugrunde.


Der Kläger war ursprünglich unstreitig Arbeitnehmer der Beklagten. 2011 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. Seine Position als Vertriebsdirektor sollte daneben bestehen bleiben. Eine schriftliche Vereinbarung anlässlich der Bestellung wurde nicht getroffen. 2013 wurde dann in englischer Sprache ein weiterer „Employment Contract“ für die Geschäftsführerposition geschlossen. Alle Regelungen zwischen den Parteien sollten sich ausschließlich nach diesem Vertrag richten.
Etwa ein halbes Jahr später beschloss die Gesellschafterversammlung, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Dienstvertrag ordentlich fristgemäß zu kündigen. Noch am selben Tag erhielt der Kläger per E-Mail Kenntnis von seiner Ab­berufung.


Mit einem weiteren Schreiben, das dem Kläger einen Tag später zuging, teilte die Beklagte ihm nochmals mit, er sei mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen worden. Zudem kündigte sie den bestehenden Dienstvertrag ordentlich zum 30.09.2014 und stellte ihn für die Restlaufzeit des Vertrages von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten wurde nach Klageerhebung, aber vor Zustellung der Klageschrift an die Gegenseite in das Handelsregister eingetragen.


Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) hatten den Rechtsweg zu den Arbeits­gerichten für unzulässig erklärt. Das LAG ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeits­gericht (BAG) jedoch zu, da in neueren Entscheidungen des BAG angedeutet worden war, dass eine Klage vor den Arbeitsgerichten jedenfalls dann scheitert, wenn der Ge­schäftsführer bei Klageerhebung noch nicht abberufen ist. Offen blieb, ob dem Geschäftsführer damit der Rechtsweg zu den Arbeits­gerichten möglich ist, sobald er abberufen ist.


Die vom Kläger erhobene Rechtsbeschwerde vor dem BAG war erfolgreich. Nach der Beendigung der Organstellung und damit dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über diese arbeitsrechtlichen Streit­gegenstände, vorausgesetzt der Kläger be­hauptet nach seinen Klageanträgen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, zu entscheiden.


Nach bisheriger Senatsrechtsprechung müssen die Voraussetzungen für das Eingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Zeitpunkt der Zustellung der Klage vorliegen. Ist ein Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam abberufen, bleibt für die Klage nur der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten (so noch BAG v. 15.11.2013 – 10 AZB 28/13).


An dieser Entscheidung hält das Bundes­arbeitsgericht nicht mehr fest. Nachträg­liche zuständigkeitsbegründende Umstände sind vielmehr auch dann zu berücksichtigen, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuständigkeit abberufen wird.


In zeitlicher Hinsicht kommt es allein auf den Widerruf der Bestellung als Geschäftsführer und Zugang der entsprechenden Erklärung beim Geschäftsführer an. Dieser bedarf keiner besonderen Form. Der Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ist irrelevant, da diese nur deklaratorisch wirkt und die Wirksamkeit der dem Geschäftsführer gegenüber erklärten Abberufung daher nicht beeinträchtigt.

 

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach Amtsniederlegung

In konsequenter Fortsetzung der neuen Recht­sprechung erfolgte dann der Beschluss vom 03.12.2014 (10 AZB 98/14). Bei dieser Entscheidung hatte der Geschäftsführer durch eigene Amtsniederlegung nach Ausspruch einer Kündigung die Voraussetzungen für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten selbst geschaffen.


Auch hier enthielt die Klage, soweit sie unbedingt erhoben ist, ausschließlich Klageanträge, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Organstellung als solches fortbestand oder wieder auflebte.

 

Fazit

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Abberufung erfolgt ist und ob gegebenenfalls ein taktisches Niederlegen der Geschäftsführung sinnvoll ist, wird nunmehr eine wichtige Vorprüfung bei Kündigungen von Geschäftsführerdienstverträgen sein. Auch ist zeitnahes Handeln gefragt: Mangels anderweitiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass bei Klagen des Geschäftsführers vor den Arbeitsgerichten die für Kündigungsschutzklagen geltende Drei-Wochen-Frist ebenfalls einzuhalten ist.