Hat ein Praktikant Anspruch auf Mindestlohn?

© M. Schuppich

Viele junge Menschen nutzen die kommenden Sommermonate dazu, Praktika zu absolvieren. Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 geht Unsicherheit um, inwieweit Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde haben könnten. Das führt nicht selten dazu, dass gerade kleinere Unternehmen aktuell keine Praktikanten annehmen. Der DFK sprach mit Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Heike Kroll darüber, welche Praktika nicht unter das Mindestlohngesetz fallen.

 

DFK: Was ist eigentlich ein Praktikum?

Dr. Kroll: Ein Praktikum absolviert, wer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen für eine nur vorübergehende Dauer eine bestimmte betriebliche Tätigkeit ausübt, die allerdings keine Berufsausbildung darstellt.
Konkret heißt es in § 22 Absatz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG): „Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrung einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“

 

DFK: Ist ein Praktikum denn ein Arbeits­verhältnis?

Dr. Kroll: Während es beim Praktikum stets um den Ausbildungs- bzw. Lernzweck geht, zeichnet sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Leistungspflichten des Beschäftigten aus. Arbeitnehmer sind weisungsgebunden beschäftigt und erbringen in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber Leistungen in Anwendung ihrer Kenntnisse und Erfahrungen.

 

DFK: Die Abgrenzung scheint schwierig?

Dr. Kroll: Ja, in der Tat. Arbeiten „Praktikanten“ beispielsweise genau wie ihre Kollegen, sind sie trotz der Bezeichnung „Praktikanten“ tatsächlich als Arbeitnehmer einzustufen und haben dann natürlich Anspruch auf den Mindestlohn. Hier spricht man auch manchmal von „Scheinpraktikanten“. Entscheidend ist, wie der Betroffene tatsächlich arbeitet.

 

DFK: Was hat sich für die „Generation Praktikum“ durch das Mindestlohngesetz geändert?

Im Mindestlohngesetz werden Praktikanten den Arbeitnehmern zunächst gleichgestellt. Damit haben sie grundsätzlich auch Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.  

 

DFK: Hat damit nun jeder Praktikant An­spruch auf Mindestlohn?

Dr. Kroll: Nein, der Gesetzgeber hat bestimmte Praktikumsarten von der Anwendung des MiLoG ausgenommen. Sogenannte Pflichtpraktika, freiwillige Praktika und Orientierungspraktika bis zu einer Dauer von drei Monaten fallen grundsätzlich nicht unter das Mindestlohngesetz.
Um jedoch sicherzugehen, dass es sich tatsächlich um ein entsprechendes Praktikum handelt, sollten die im Unternehmen bisher verwendeten Textbausteine für den Praktikumsvertrag angepasst (siehe Kasten) und vom Praktikanten die entsprechenden Bescheinigungen angefordert werden.
Zudem: Personen unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass junge Leute besser bezahlte Praktika einer Berufsausbildung vorziehen.

 

DFK: Was ist, wenn der 3-Monats-Zeit­raum überschritten wird?

Dr. Kroll: Davor kann nur gewarnt werden. Wird das Praktikum über diesen Zeitraum hinaus verlängert oder von Anfang an für einen längeren Zeitraum vereinbart, hat der Praktikant nicht erst nach Ablauf der drei Monate, sondern vom ersten Tag an Anspruch auf den Mindestlohn.

 

Textvorlage für Pflichtpraktika (maximal drei Monate)

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein Praktikum, das der Orientierung für eine ­Berufsausbildung/die Aufnahme eines Studiums dient

oder

das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung abgeleistet wird und einen inhaltlichen Bezug zu der Ausbildung aufweist, mit einer Dauer von XX Wochen/Monaten.

Der Praktikant bestätigt, während des vereinbarten Zeitraumes im Studiengang XYZ an der Hochschule XYZ eingeschrieben zu sein und das Praktikum im Rahmen eines Pflichtpraktikums (gemäß § XYZ der Studien- & Prüfungsordnung vom XYZ) in dem oben genannten Studiengang zu absolvieren.

Textvorlage für freiwillige Praktika (maximal drei Monate)

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum von drei Monaten. Der Praktikant bestätigt, in dem Studiengang XYZ an der Hochschule XYZ während des vereinbarten Zeitraumes eingeschrieben zu sein und das Praktikum freiwillig zu absolvieren.

Textvorlage für ein Orientierungs­praktikum (maximal drei Monate)

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein Praktikum von drei Monaten im Rahmen der Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung/für die Aufnahme eines Studiums. Der Praktikant bestätigt die Absicht zu haben, eine Ausbildung/ein Studium zu beginnen.