Der Geschäftsführerdienstvertrag - Vierter Teil: Gerichtsstandvereinbarung und „Kündigungsschutzvereinbarung“

Im vierten Teil der Reihe zu den Besonderheiten beim Geschäftsführerdienstvertrag geht es insbesondere um die Frage, ob es sinnvoll ist, sich im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitfälle zu verständigen, und um die Vereinbarung von „Kündigungsschutz“ für den Geschäftsführer.

Dr. Heike Kroll

 

Zuständiges Gericht

 

Fehlt es an einer anderslautenden Regelung, sind bei Klagen des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft die „ordentlichen“ Gerichte zuständig. Dabei richtet es sich nach der Höhe des Streitwertes, ob vor den Amtsgerichten (Streitwert bis 5.000 €) oder vor den Landgerichten (Streitwert höher als 5.000 €) geklagt werden muss. Der Klagende muss vorab einen Gerichtskostenvorschuss entrichten, sonst wird die Klage der Gegenseite nicht zugestellt. Die Partei, die das Verfahren verloren hat, trägt die gesamten Kosten allein.

Dagegen trägt bei Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten in erster Instanz jeder seine eigenen Anwaltskosten. Ein Gerichtsgebührenvorschuss ist entbehrlich. Die Gebühren sind niedriger als vor den ordentlichen Gerichten. Im Falle eines Vergleiches fallen sie gar nicht erst an.

Rechtlich ist es möglich, im Geschäftsführeranstellungsvertrag zu vereinbaren, dass alle Klagen der Parteien vor den Arbeitsgerichten zu führen sind. Sofern das bei den Vertragsverhandlungen zur Diskussion steht, sollte man sich aber gut überlegen, was vorteilhafter ist. Zwar mag auf den ersten Blick die Kostenregelung sowie die im Regelfall schnellere Verfahrensdauer für die Arbeitsgerichte sprechen, jedoch sollte man sich auch bewusst machen, wer dann über die Angelegenheit entscheiden wird. Bei den Arbeitsgerichten sind das der Arbeitsrichter sowie – soweit es im Gütetermin zu keiner Einigung kommt – im Kammertermin der Arbeitsrichter mit zwei ehrenamtlichen Richtern. Dagegen hat man vor den ordentlichen Gerichten die Wahl, ob man vor der normalen Zivilkammer (drei hauptamtliche Richter) oder vor der „Kammer für Handelssachen“ (ein hauptamtlicher Richter, zwei Handelsrichter) klagen möchte.

Gerade wenn es um komplizierte Rechtsfragen geht, ist einem Gremium aus drei Juristen sicherlich der Vorzug zu geben. Geht es um Sachverhalte, für die ein Praxisbezug sinnvoll ist, dürfte die Kammer für Handelssachen der bessere Ansprechpartner sein.

Handelsrichter kann nach dem Gerichtsverfassungsgesetz werden, wer Deutscher ist, das 30. Lebensjahr vollendet hat und als selbständiger Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist eine vergleichbare eigenverantwortliche Tätigkeit ausübt oder ausübte und in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder war. Daher kann man berechtigter Hoffnung sein, dass die handelnden Richter zumindest in praktischer Hinsicht eine ähnliche Sicht auf die Angelegenheit haben, wie man gegebenenfalls selbst hat.

Nicht zu verachten ist auch die Möglichkeit, im sogenannten Urkundenprozess zu klagen. Das ist gerade bei außerordentlich gekündigten Geschäftsführerdienstverträgen mit längerer Laufzeit eine attraktive Möglichkeit, verhältnismäßig schnell ein sogenanntes Vorbehaltsurteil zu erhalten, um wiederum den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, Vergleichsbereitschaft zu zeigen.

 

Fazit: Sollte man über eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag verhandeln, dürfte es vorschnell sein, die Arbeitsgerichte als die schnellere, billigere und im Ergebnis bessere Variante zu sehen.

 

 

„Kündigungsschutzvereinbarung“

 

Bekanntermaßen gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Geschäftsführer. Denn gemäß § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes auf die Mitglieder des Organs, die zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen sind, keine Anwendung. Diese gesetzliche Fiktion versperrt dem Geschäftsführer den Zugang zum gesetzlichen Kündigungsschutz selbst dann, wenn er – ausnahmsweise – Arbeitnehmer sein sollte. Daher bedarf es für die ordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages keines Grundes.

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2010 (II ZR 70/09) ist jedoch der Weg geebnet, zumindest anstellungsvertraglich das Kündigungsschutzgesetz für anwendbar zu erklären.

Im maßgeblichen Geschäftsführerdienstvertrag war Folgendes vereinbart worden: „Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Dieser Vertrag kann ab dem 01.06.2006 mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Für den Geschäftsführer gilt dieselbe Kündigungsfrist.

Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.“

Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage des Geschäftsführers zunächst ab. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision des Klägers das Urteil auf und entschied, dass die Parteien eines Geschäftsführerdienstvertrages aus Rechtsgründen nicht gehindert sind, die entsprechende Geltung der Kündigungsschutzregelung des § 1 KSchG vertraglich zu vereinbaren.

Seit dieser Entscheidung besteht eine weitere Möglichkeit, den Geschäftsführer gegen willkürliche Kündigungen abzusichern. Vorher war man im Grunde auf zwei Alternativen beschränkt: Ein paralleles, ruhendes Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten oder eine Abfindungsregelung bereits in den Vertrag aufzunehmen. Es dürfte vom Einzelfall abhängen, welcher Variante der Vorzug zu geben ist, sofern die Gesellschaft überhaupt verschiedene Varianten zur Diskussion stellt.

Interessant ist die Entscheidung vor allem für laufende Geschäftsführeranstellungsverhältnisse: Denn nach dieser Entscheidung wird bei vielen Geschäftsführerdienstverträgen die Frage zu stellen sein, ob nicht die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes konkludent vereinbart war. Eine solche Situation mag vorliegen, wenn im Geschäftsführerdienstvertrag eine Regelung aufgenommen worden ist, die zwar nicht ausdrücklich die Vereinbarung des Kündigungsschutzgesetzes enthält, aber Anhaltspunkte, die auf einen solchen Parteiwillen schließen lassen. Werden die Parteien im Anstellungsvertrag z. B. als „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ bezeichnet, mag man sich bei der Auslegung des Vertrages fragen, ob die Parteien damit den Geschäftsführer nicht auch wie einen Arbeitnehmer behandeln und ihm den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes gewähren wollten.

Fazit: Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.05.2010 hat sich einiges in der Beurteilung von Geschäftsführerdienstverträgen geändert. Geschäftsführer, die von einer Kündigung betroffen sind, sind daher gut beraten, sich juristisch durch die Fachanwälte des Verbandes beraten zu lassen Denn die geänderte Rechtsprechung eröffnet durchaus Chancen, zumindest bessere Konditionen für einen Aufhebungsvertrag zu erzielen. Da man in konsequenter Fortführung des Gedankens der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gegebenenfalls davon ausgehen muss, dass eine „Kündigungsschutzklage“ innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen bei Gericht eingegangen sein muss, sollte man umgehend nach Erhalt einer Kündigung tätig werden.