Betriebsräte können Geschäftsführer nicht ­entfernen lassen

Manchmal würde man den Geschäftsführer gerne zum Mond schießen

Der Wunsch, der Geschäftsführer möge das Unternehmen verlassen, mag in manchen Fällen durchaus nachvollziehbar sein. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, 02.08.2016, 7 TaBV 11/16) hat dem Versuch des Betriebsrates, sich über den Weg des § 104 BetrVG des störenden Geschäftsführers zu entledigen, jedoch eine Absage erteilt.

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 104 BetrVG (siehe Kasten) kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, einen Arbeitnehmer zu entfernen, der den Betriebsfrieden stört. Diese Entfernung kann eine Versetzung nach sich ziehen oder auch, dass dem Arbeitnehmer gekündigt wird. Letztendlich ist es jedoch nicht der Betriebsrat, der einem Arbeitnehmer kündigt, sondern der Arbeitgeber, der auf einen entsprechenden Beschluss des Gerichts handelt.

Sachverhalt

In der Entscheidung wandte der Betriebsrat den § 104 BetrVG auf den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH an und beantragte vor dem Arbeitsgericht die Entfernung des Geschäftsführers aus dem Betrieb. Der Betriebsrat führte zur Begründung an, dass der Geschäftsführer in der Vergangenheit wiederholt die Tätigkeit des Betriebsrates behindert und ihn in mindestens drei Personalfällen bewusst wahrheitswidrig informiert habe. Dadurch sei die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört.

Der Betriebsrat vertrat die Ansicht, dass die Vorschrift des § 104 BetrVG über die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer auch auf den Geschäftsführer anzuwenden seien. Denn verhalte sich ein Organmitglied – hier der Geschäftsführer – betriebsstörend, so wirke sich das deutlich nachhaltiger aus als bei Störungen eines „einfachen“ Arbeitnehmers. Wenn schon gegenüber dem Letzteren ein entsprechender Anspruch des Betriebsrates gesetzlich vorgesehen sei, dann könne gegenüber dem Organmitglied nichts anderes gelten.

Unanwendbarkeit des § 104 BetrVG

Der Anspruch des Betriebsrates nach § 104 BetrVG wurde seitens des LAG Hamm abgelehnt, da diese Vorschrift auf den Geschäftsführer keine Anwendung findet. Denn der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im Sinne des § 104 BetrVG. Laut LAG Hamm ist einzig und allein der nationale Arbeitnehmerbegriff maßgeblich, der durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entwickelt worden ist. Danach gibt es im deutschen Recht eine strikte Trennung zwischen Organvertretern und Arbeitnehmern. § 104 BetrVG sei keine Norm, die der Umsetzung von EU-Recht diene. Das unionsrechtliche Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs finde daher im Rahmen des § 104 BetrVG keine Berücksichtigung.

 

§ 104 Betriebsverfassungsgesetz
Entfernung betriebsstörender ­Arbeitnehmer
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, ins­besondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen ...

 

 

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