Kündigung eines Dienstvertrages

Sachverhalt: Überraschend wurde der Vertrag eines Geschäftsführers ordentlich gekündigt. Der Vertrag sah – aus Gründen, die hier nicht weiter vertieft werden sollen – die Möglichkeit der Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften vor. Die Gesellschaft kündigte dem Geschäftsführer unter Bezugnahme auf § 622 Abs. 2 Ziffer 1 BGB mit einer Frist von einem Monat zu Monatsende und stellte ihn unwiderruflich frei.

Dem Geschäftsführer war bekannt, dass er keinen Kündigungsschutz genießt. Dennoch suchte er umgehend beim Verband juristischen Beistand und ließ die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen. Mit Erfolg: Denn für die Kündigung seines Vertrages galt nicht § 622 BGB, sondern § 621 Nr. 4 BGB und damit eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartal.

Ein kurzes Schreiben des Verbandsanwaltes genügte: Die Gesellschaft sah den Fehler ein und korrigierte den Endtermin umgehend. Im konkreten Fall führte das dazu, dass zwei weitere Monatsgehälter zu zahlen waren. Zudem ergab sich nach Vertragsprüfung noch ein Anspruch auf Tantieme, der ebenfalls erfolgreich mitverhandelt werden konnte. Ein abgestimmter Zeugnistext rundete die Ausscheidevereinbarung ab.

Der Kommentar des Mitgliedes: „Wahnsinn. Dass ich noch so viel Geld erhalte, hätte ich nie gedacht. Damit haben sich die Mitgliedsbeiträge für mein gesamtes Berufsleben gelohnt. Gut, dass ich den Verband dieses Mal so frühzeitig einbezogen habe.“

Tipp: Bitte setzen Sie sich gerade bei Kündigungen möglichst umgehend mit den Verbandsjuristen in Verbindung. Obwohl Geschäftsführer grundsätzlich keinen Kündigungsschutz genießen, lohnt sich ein Blick auf das Kündigungsschreiben immer. In manchen Fällen verschafft einem auch eine unverzügliche Zurückweisung nach § 174 BGB eine deutlich verbesserte Ausgangslage, wenn die Kündigung von einem Bevollmächtigten ausgesprochen wurde.


§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

    1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
    2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
    3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
    4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
    5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
    6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
    7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dau¬er von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.


§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

    1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
    2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
    3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
    4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
    5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.


§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.