Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

Dr. Heike Kroll

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-­Geschäftsführers sollte von Zeit zu Zeit kritisch hinterfragt werden. Das gilt insbesondere für diejenigen unter den Geschäftsführern, die aktuell keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und denen damit unter Umständen hohe Nachzahlungen drohen. Denn durch neuere höchstrichterliche Urteile kann ein scheinbar gesicherter Status wieder in Frage gestellt werden.

Normalfall: sozialversicherungspflichtig

Grundsätzlich ist der sogenannte Fremdgeschäftsführer, also der Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung – anders als zum Beispiel ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – sozialversicherungspflichtig. Damit zahlen wie bei einem „normalen“ Arbeitnehmer sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschaft zu gleichen Teilen bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze Beiträge in die Renten- und in die Arbeitslosenversicherung ein. Ist man als Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit, entfallen diese Beiträge. Die Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt jedoch von einer etwaigen Befreiung des Geschäftsführers unberührt.

Wer ist zuständig?

Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge sind die Krankenkassen (§ 28h SGB IV). Daneben bietet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens an, um in Zweifelsfällen Rechtssicherheit zu erlangen. Ist ein Status bereits (positiv oder negativ) festgestellt worden, kann der Bescheid je nach Inhalt und Zeitpunkt des Erlasses ggf. zu Bestandsschutz führen. In Zweifelsfällen ist jedoch die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens durchaus sinnvoll, um sich vor Beitragsnachzahlungen zu schützen.

Mindestvoraussetzung für eine Befreiung

Bestimmte Voraussetzungen müssen mindestens vorliegen, wenn eine Befreiung in Betracht kommen soll: Der Geschäftsführer sollte zum einen alleinvertretungs berechtigt sein. Ebenso sollte er von § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) befreit sein. Diese Vorschrift verbietet Vertretern, im Namen des Vertretenden mit sich selbst Geschäfte abzuschließen, also auf beiden Seiten des Vertrages gleichzeitig zu stehen. Sie ist aber abdingbar, d. h., man kann dieses Verbot aufheben. Wer als Geschäftsführer der Beteiligungs- oder Verwaltungsgesellschaft einer GmbH & Co. KG beschäftigt ist, wird in aller Regel von § 181 BGB befreit sein.

Entscheidend ist stets das Gesamtbild der Tätigkeit. Selbstständigkeit wird durch das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Regelungen im Dienstvertrag, die hier Einschränkungen beinhalten, legen dagegen eine abhängige Beschäftigung nahe.

Während man in der Vergangenheit als Minderheitengesellschafter bei Vorliegen sämtlicher Indizien durchaus berechtigte Hoffnung auf eine Befreiung haben durfte, hat sich durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2012 der Prüfungsmaßstab deutlich verschärft.

Entscheidungen des BSG aus 2012

Interessanterweise betrafen die beiden Entscheidungen gar nicht klassische Fälle, sondern mitarbeitende Familienangehörige, bei denen in der Vergangenheit ohnehin Sonderregelungen galten.

In der einen Entscheidung des BSG (B 12 KR 25/10 R) hatte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer eines Maschinenbauunternehmens seinem Sohn per Gesellschafterbeschluss eine Gewinntantieme zugesagt. Der Sohn war weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der GmbH, sondern als Betriebsleiter beschäftigt. Er war vom Selbstkontrahierungsverbot befreit; auf das Weisungsrecht ihm gegenüber wurde verzichtet. Trotz dieses Verzichts und der familiären Bindung bejahte das Gericht die Sozialversicherungspflicht des Sohnes.

In der zweiten Entscheid ung (B 12 R 14/10 R) ging es um die Sozialversicherungspflicht des Sohnes einer minderbeteiligten Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG. Dieser war zwar als Fremdgeschäftsführer bestellt, hatte aber nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen keine Möglichkeit, wie ein Alleingesellschafter frei zu entscheiden.

Mit diesen Entscheidungen gab das Bundessozialgericht seine bisherige Übung auf, der familiären Bindung ein sehr hohes Gewicht bei der Frage der Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit beizumessen. Zuvor war der künftige „Unternehmenserbe“, der das Familienunternehmen bereits praktisch wie ein Alleininhaber führte und der aufgrund der familiären Verbundenheit keinen Weisungen unterlag, im Regelfall die Selbstständigkeit zugesprochen worden. Zukünftig reichen tatsächliche Freiheiten und Befugnisse nicht, wenn die vertraglichen Regelungen das nicht widerspiegeln. Denn andernfalls würde die sozialrechtliche Statusfeststellung von der jeweiligen „Stimmung“ in der Familie abhängen, wenn dem „Unternehmenserbe“ jede Möglichkeit der rechtlichen Durchsetzung fehle.

Auswirkungen der Urteile

Diese Urteile nahm der GVK-Spitzenverband im April 2014 zum Anlass, die bisherigen Richtlinien zum Statusfeststellungsverfahren zu überarbeiten und die Grundsätze zur Statusbeurteilung von Erwerbstätigen in GmbHs zu modifizieren.

Weiterhin wird bei Fremdgeschäftsführern eine Gesamtbetrachtung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen. Jedoch wird nun noch mehr Gewicht auf die Regelungen des GmbH-Gesetzes und der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen gelegt. Für eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht muss der betreffende Geschäftsführer die erforderliche Rechtsmacht haben, im Zweifel Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Bei einem Mehrheitsgesellschafter (d. h. einem Gesellschafter mit einem Anteil von mehr als 50 %) ist dies ohne Weiteres der Fall. Auch bei einem Minderheitengesellschafter bleibt eine Befreiung nach wie vor möglich, wenn dem Gesellschafter eine umfassende Sperrminorität vertraglich eingeräumt ist. Die tatsächlichen Verhältnisse allein werden jedoch zukünftig nicht mehr ausreichen, wenn die Verträge die Machtverhältnisse nicht widerspiegeln.

Fazit

Geschäftsführer und Unternehmen sind daher gut beraten, den Geschäftsführeranstellungsvertrag sowie den Gesellschaftsvertrag kritisch durchzusehen. Ist man in tatsächlicher Hinsicht einig, welche Machtbefugnisse dem Geschäftsführer eingeräumt werden sollen, müssen diese auch in den vertraglichen Regelungen zum Ausdruck kommen. Ggf. ist der Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen. Andernfalls ist die Sozialversicherungsfreiheit in Gefahr.

Bei Fragen zu Ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status und bei der Unterstützung einer etwaigen Antragsstellung wenden Sie sich bitte an den Verband. Wir beraten und vertreten Sie gerne und kompetent.