Der Anspruch auf Bildungsurlaub

Übersicht Stand Januar 2015 – Achtung Neuregelung für Baden­Württemberg (seit 01.07.2015) und Thüringen (ab 01.01.2016)

Bildungsurlaub ist Ländersache. Damit hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob und wenn ja wie lange man Bildungs­urlaub beanspruchen kann. Aktuell gibt es Regelungen zum Bildungsurlaub in dreizehn Bundesländern. Seit dem 01.07.2015 gehört auch Baden-Württemberg dazu. In Thüringen wird ein entsprechendes Gesetz zum 01.01.2016 in Kraft treten, sodass zukünftig nur noch Bayern und Sachsen ­außen vor sind.

Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

Die jeweiligen Voraussetzungen hängen von der Landesregelung ab. Bedingung ist oft eine Mindestgröße des Betriebs und eine ­Mindestbeschäftigungsdauer. Während z.B. in Nordrhein-Westfalen sechs Monate Betriebszugehörigkeit ausreichen, müssen es in Baden-Württemberg und im Saarland zwölf Monate sein. Teilweise können auch Auszubildende Anspruch auf Bildungsurlaub geltend machen.

Wie viele freie Tage stehen einem zu?

In der Regel stehen dem Mitarbeiter fünf freie Tage pro Jahr zu. In manchen Ländern wie z.B. Berlin und Nordrhein-Westfalen lassen sich auch alle zwei Jahre zehn Tage am Stück nehmen. Im Saarland sind es sogar sechs Tage, aber mit der Sonderregelung, dass Arbeitnehmer nur für die Hälfte der Zeit (also maximal für drei Tage) bezahlt freigestellt werden.

Welche Arten von Fortbildungskursen gibt es?

Die Bandbreite ist gewaltig: Denn der Bildungsurlaub muss nicht nur der beruflichen Bildung dienen. Die Zeit darf auch dafür genutzt werden, Sprachen zu erlernen oder sich mit politischen Themen zu befassen. Im Regelfall ist der Internetseite des Anbieters zu entnehmen, ob der Anbieter selbst bzw. der jeweilige Kurs als Bildungsurlaub anerkannt ist. Eine solche Anerkennung des Trägers oder der Einzelveranstaltung bindet die Arbeitsgerichte jedoch nicht. Wenn der Arbeitgeber das „Mindestmaß greifbarer Vorteile“ für den Betrieb anzweifelt, kann er den Antrag des Arbeitnehmers ablehnen, was im Falle einer Klage des Mitarbeiters zu einer freien Entscheidung der Arbeitsgerichte über die Anerkennungsfähigkeit des Kurses führt.

Stets sind die Details in den Landesgesetzen zu beachten. So findet sich z.B. in Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sogar ein Katalog von Veranstaltungen, deren Anerkennung ausgeschlossen ist.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten der Fortbildung trägt der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist lediglich zur Fortzahlung des Lohnes verpflichtet.

Bis wann muss der Antrag gestellt werden?

In den meisten Ländern muss der Bildungsurlaub in einem Zeitrahmen von vier bis acht Wochen vor dem Beginn beantragt sein. Auch hier ist es wichtig, die unterschiedlichen Regelungen im Auge zu behalten. Der Anspruch ist an den nach dem Landesgesetz vorgesehenen Bezugszeitraum gebunden. Überwiegend ist das das Kalenderjahr. Mit Fristablauf verfällt er.

Kann der Anspruch aus 2015 noch mit dem aus 2016 zusammengelegt werden?

Die Ansprüche aus zwei Kalenderjahren können sogar in den Ländern zusammengefasst werden, die den Anspruch pro Kalenderjahr gewähren. Dafür muss der Arbeitnehmer nur im laufenden Jahr dem Arbeitgeber mitteilen, dass er den Anspruch im folgenden Jahr für eine längere Freistellung verwenden wird. Diese Erklärung ist nicht formgebunden. Sie kann daher in jeder Form abgegeben werden. Zudem braucht weder die beabsichtigte Bildungsmaßnahme noch Inhalt und Zeitraum mitgeteilt werden.

Kann der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen?

Unter Umständen schon. Das gilt insbesondere, wenn bei einer beruflichen Weiterbildung der Mindestnutzen für den Arbeitergeber nicht erreicht wird. Liegt der Schwerpunkt des Fortbildungskurses jedoch auf politischer Bildung, dient das in erster Linie der Persönlichkeitsentwicklung des Arbeitnehmers. Hier ist ein „Mindestmaß an greifbarem Vorteil“ für den Arbeitgeber nicht erforderlich.

Passt dem Arbeitgeber der gewünschte Zeitraum nicht, kann er – wie bei einem Urlaubsantrag – den Bildungsurlaub aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Der Bildungsurlaub ist dann zu einem anderen Zeitpunkt zu gewähren bzw. auf Verlangen des Arbeitnehmers ins nächste Jahr zu übertragen.

Je nach Bundesland muss der Arbeitgeber auf einen Antrag unverzüglich reagieren, teilweise ist die Ablehnung schriftlich zu begründen und hat fristgebunden zu erfolgen.

Kann der Arbeitgeber die bezahlte Freistellung im Nachhinein verweigern?

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Antrag vorbehaltlos freigestellt, ist er hieran gebunden. Der Arbeitnehmer erwirbt damit einen Anspruch auf Vergütung. Der Arbeitgeber kann nicht im Nachhinein geltend machen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bildungsmaßnahme nicht vorgelegen hätten. Daher sollte die Personalabteilung das einschlägige Landesgesetz stets griffbereit haben, um die Vorschriften zu kennen und zu beachten.