Herabsetzung der Vorstandsbezüge

Wie sieht es aus mit der Herabsetzung der Vorstandsbezüge?

Seit 2009 gibt es das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) als Reaktion auf die im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Tage getretenen Fehlentwicklungen im Bereich der Managervergütung.

Im Aktiengesetz (AktG) wurde in Anwendung VorstAG daraufhin u. a. festgelegt:

  • dass das Aufsichtsratsplenum zwingend für die Entscheidung über die Vorstandsvergütung zuständig ist,
  • dass bei D&O-Versicherungen ein Mindestselbstbehalt zu vereinbaren ist und
  • dass eine zweijährige Karenzzeit für den Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat zu beachten ist.

Viel Beachtung fand zudem die Änderung der zentralen Vorschrift für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung, § 87 AktG. Das VorstAG stellte nicht nur in § 87 Abs. 1 AktG strengere Vorgaben für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf, sondern senkte in § 87 Abs. 2 AktG zudem die Schwelle für ihre nachträgliche Herabsetzung deutlich ab. Zusätzlich erstreckt sich die Norm nun auch auf Ruhegehälter.

Schon vor dem VorstAG bestand gem. § 87 Abs. 2 AktG a.F. die Möglichkeit, die Vorstandsvergütung nachträglich herabzusetzen. In der Praxis war hiervon jedoch so gut wie nie Gebrauch gemacht worden. Und nun – fast 7 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelungen?

Durchforstet man die Rechtsprechung, so bleiben Entscheidungen zu der Frage einer wirksamen Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach wie vor die Ausnahme. Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof erst einmal mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. In einer Entscheidung von Oktober 2015 (BGH, Urt. v. 27.10.2015 – II ZR 296/14, Vorinstanz OLG Stuttgart, v. 01.10.2014 – 20 U 3/13) hat der BGH die Voraussetzungen für eine Herabsetzung grundsätzlich als gegeben angesehen und folgende Leitsätze aufgestellt:

  1. Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Absatz 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt.
  2. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i. S. v. § 87 Absatz 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird. Die Weiterzahlung der Bezüge ist unbillig i. S. d. § 87 Absatz 2 S. 1 AktG, wenn der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat oder ihm zwar kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft jedoch in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist.
  3. Die Herabsetzung der Bezüge muss mindestens auf einen Betrag erfolgen, dessen Gewährung angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft nicht mehr als unbillig angesehen werden kann. Die Vorschrift erlaubt andererseits keine Herabsetzung der Bezüge des Vorstandsmitglieds, die weiter geht, als es die Billigkeit angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft erfordert.

Weil die Sache jedoch nicht entscheidungsreif war, wurde das Urteil der Vorinstanz vom Bundesgerichtshof nur aufgehoben und mit Hinweisen für das weitere Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ausblick: Es steht zu erwarten, dass nach diesem Urteil von der Herabsetzungsmöglichkeit stärker Gebrauch gemacht werden wird. Die Norm erlaubt auch die Herab­setzung der Bezüge ausgeschiedener Vorstandsmitglieder. Erfasst werden daher z. B. auch Ansprüche auf Auszahlung der für die Restlaufzeit des Vertrages anfallenden Bezüge bei Entlassung.

An Geschäftsführern dürfte der Kelch jedoch vorübergehen. Eine entsprechende Anwendung wird abgelehnt, da die unterschied­liche Behandlung von Geschäftsführern und Vorständen hinsichtlich ihrer Vergütung im Gesetz angelegt ist. Der Vorstand leitet anders als der Geschäftsführer einer GmbH die Gesellschaft in eigener Verantwortung, vgl. § 76 Absatz 1 AktG.

 

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