Mitarbeiterauswahl bei örtlicher Versetzung - Familiensituation mit entscheidend

Im Regelfall haben vergleichbare Mitarbeiter eines Unternehmens auch vergleichbare Arbeitsverträge. So können grundsätzlich alle Mitarbeiter eines Unternehmens – zumindest nach der vertraglichen Regelung bzw. auf Basis des allgemeinen Weisungsrechts nach § 106 Gewerbeordnung – örtlich im gleichen Umfang versetzt werden.

In dem Fall, der zuletzt dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein LAG Schleswig vom 26.08.2015 (3 Sa 157/15) zur Entscheidung vorlag, war ein Bauarbeiter, der drei schulpflichtige Kinder hatte, auf eine 600 km entfernte Baustelle versetzt worden. Hintergrund der Versetzung war u.a. eine vorausgegangene Kündigung aufgrund verbaler Auseinandersetzungen mit einem Vorarbeiter auf der wohnortnahen Baustelle. Das Kündigungsschutzverfahren ging zu Gunsten des Bauarbeiters aus, da sich nicht klären ließ, wer wann was gesagt hatte.

Das Unternehmen versetzte den Bauarbeiter daraufhin auf die weit entfernte Baustelle. Zur Begründung führte es an, dass zwischenzeitlich – der Bauarbeiter hatte eine gewisse Zeit nicht gearbeitet – kein Arbeitsplatz mehr auf der wohnortnahen Baustelle zu Verfügung stehe. Eine „Sozial“-auswahl oder anderweitige Interessenabwägung war unstreitig nicht vorgenommen worden, da sich die Arbeit­geberin auf den Standpunkt gestellt hatte, dass sie in dieser Branche mit dem vorliegenden Vertrag die Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte gar nicht rechtfertigen müsse.

Die Richter gaben der Klage des Bauarbeiters statt: Bestünden Auswahlmöglichkeiten, müsse der Arbeitgeber – ohne eine Sozialauswahl im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes durchzuführen – denjenigen Arbeitnehmer für die Versetzung auswählen, der weniger schutzwürdig ist. Schon weil die Beklagte all diese Erwägungen nicht angestellt habe, sei ihre Anweisung an den Kläger, auf der 600 km entfernten Baustelle zu arbeiten, unwirksam.

Auch wenn eine Arbeitgeberin den Arbeitsort einseitig festlegen dürfe, müsse sie nach billigem Ermessen alle wechselseitigen Umstände und Interessen abwägen und angemessen berücksichtigen. Dazu gehörten die beiderseitigen Bedürfnisse und auch die sozialen Lebensverhältnisse. Der Arbeitgeber habe Rücksicht auf familiäre Belange des Arbeitnehmers zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Gründe oder Belange anderer Kollegen entgegenstehen.

 

 

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